Mainz Lewentz: Land als Drehscheibe für Nato-Ostflanke wichtig
Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung von Innenmister Roger Lewentz (SPD) als Drehscheibe für die Ostflanke der Nato eine "unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren". Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem Pentagon, dem State Department und mit für den Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Im Haushalt der US-Regierung für das Haushaltsjahr 2023 seien Investitionen von 506 Millionen US-Dollar in die Militärstandorte Baumholder und Weilerbach vorgesehen. Darüber hinaus seien für die nächsten Jahre Investitionen von mehr als einer Milliarde US-Dollar geplant.
Im Entwurf der Regierung für das Haushaltsjahr 2023 seien 207 Millionen US-Dollar für Baumholder eingeplant, um Wohnungen für Familien und Schulen sowie ein neues Headquarter für eine zusätzliche Stationierung zu bauen. Zu der neuen Einheit machte Lewentz noch keine Angaben.
Weitere 299 Millionen Euro seien für das neue Hospital in Weilerbach vorgesehen. "Das ist das größte Militärvorhaben außerhalb der USA." Der Vertrag mit dem Generalunternehmer sei geschlossen und der Baubeginn voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres. "Das ganze Bauvolumen ist natürlich deutlich höher. Aber damit ist klar, dass in diesem Jahr gestartet wird."
"Wir haben in den letzten Monaten und Jahren beweisen können, dass man über das Drehkreuz Ramstein, aber natürlich auch mit den großen Nachschubmöglichkeiten aus Kaiserslautern flexibel und schnell verlegungsfähig ist", sagte Lewentz. Dies werde in den USA gesehen.
"Das Zusammenspiel der Standorte in Rheinland-Pfalz funktioniert." Die wichtigsten Standorte seien Spangdahlem und Ramstein für die Luftwaffe (Air Force) sowie Kaiserslautern und Baumholder für die Army. Rheinland-Pfalz sei nach dem Eindruck all seiner Gesprächspartner "die bedeutende Drehscheibe, um das amerikanische Engagement an der Nato-Ostflanke durchführen zu können".
Für die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), "das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr zu packen" gebe es höchste Hochachtung. "Und das bringt uns in eine ganz andere Diskussionskultur als in den letzten Jahren der Trump-Administration", betonte Lewentz. "In Amerika setzt man sehr stark auf ein starkes Deutschland."
