Rheinland-Pfalz schafft 4000 Plätze für Kriegsflüchtlinge

Rheinland-Pfalz stockt seine Plätze für Kriegsflüchtlinge und Vertriebene aus der Ukraine in den fünf Aufnahmeeinrichtungen des Landes um insgesamt 4000 Plätze auf. "Wir gehen aber davon aus, dass das nicht reicht", sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Montag in Mainz. Das Land sei mit den Kommunen im Gespräch. Innerhalb des Städtetags sei der Wille zur Hilfe "riesengroß", sagte der Vorsitzende Michael Ebling. Der Mainzer Oberbürgermeister kündigte an, dass in der Landeshauptstadt die ersten Menschen aufgenommen werden könnten und es einige Hundert Plätze geben werde. Der SPD-Politiker appellierte auch an die Bürger, freie Wohnungen und Zimmer zu melden.

Mit wie vielen Vertriebenen und Flüchtlingen aus der Ukraine in der nächsten Zeit zu rechnen sei, lasse sich noch nicht seriös schätzen, sagte Binz. Bislang hätten sich erst elf Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung gemeldet, alle in Speyer. Die Solidarität der Rheinland-Pfälzer mit den Ukrainern sei sehr groß.

Schätzungsweise sieben Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine seien derzeit unterwegs, auch innerhalb des Landes, sagte Binz. In die Europäische Union seien bisher rund eine halbe Millionen Menschen eingereist, davon 1800 nach Deutschland. Die allermeisten seien auf dem Weg zu Freunden oder Familienangehörigen. Von den rund 200.000 Ukrainern in Deutschland lebten nur 5000 in Rheinland-Pfalz, "also unterdurchschnittlich viele".

Der Ukrainische Verein Mainz hat nach eigenen Angaben einen Bus an die polnische Grenze geschickt. Allerdings hätten viele Flüchtlinge nicht gewusst, wo Mainz sei und was sie da sollten, berichtete Viktoriya Jost von dem Verein. Und viele der Ukrainer, die man habe mitnehmen wollen, stünden noch an der Grenze zu Polen in einer der vielen Kilometer langen Schlangen, manche seit vier Tagen mit kleinen Kindern. Der Comedian Sven Hieronymus habe aber drei Ukrainer mit nach Mainz genommen.

Von den rund 3800 Plätzen in den fünf Aufnahmeeinrichtungen des Landes könnten derzeit wegen der Corona-Regeln nur 3300 genutzt werden, sagte Binz. Davon seien 2700 belegt, also etwa 600 frei. Mit der Umwandlung von anders genutzten Räumen sowie Containern und Zelten auf Stellplätzen ließen sich die zusätzlichen 4000 Plätze schaffen. Die meisten Vertriebenen seien Frauen, Kinder und alte Menschen.

Mit der sogenannten Massenstromrichtlinie der EU, die voraussichtlich von Donnerstag an in Kraft treten werde, bekämen die Flüchtlinge von Anfang an Leistungen wie Asylbewerber und könnten zunächst ein Jahr, maximal aber drei Jahre in Deutschland bleiben. Sie seien nicht verpflichtet in Einrichtungen des Landes zu wohnen und könnten bei Freunden und Verwandten bleiben. Wenn diese Richtlinie in Kraft trete, würden die Flüchtlinge gemäß der Leistungsfähigkeit auf die EU-Länder verteilt. Innerhalb Deutschlands weise das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die Menschen den Bundesländern zu - dabei gelte wie sonst auch der Königsteiner Schlüssel.

Der Landesflüchtlingsrat sprach sich für eine unbefristete Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf. Auch dürften aus einer rassistischen Haltung heraus keine Unterschiede gemacht werden zwischen Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft und Menschen, die aus Afghanistan, Tschetschenien oder Somalia in der Ukraine gestrandet seien und nun vor dem Krieg aus dem Land fliehen müssten. Abschiebungen in die Ukraine und nach Russland müssten gestoppt werden.

Die Landesregierung bietet allen Flüchtlingen und Vertriebenen aus der Ukraine auch Schutzimpfungen gegen das Coronavirus. "Der Impfstoff ist da, die Infrastruktur steht und es ist unsere humanitäre Pflicht in diesen schweren Zeiten, dass wir die Menschen aus der Ukraine nicht nur vor dem Krieg schützen, sondern in dieser Pandemie auch vor dem Virus", sagte Landesimpfkoordinator Daniel Stich (SPD).