Freie Wähler wollen Staatsanwältin im U-Ausschuss anhören

Die Freien Wähler wollen die Koblenzer Staatsanwaltschaft in den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal laden. "Gebot der Stunde ist nun, die Oberstaatsanwältin als Zeugin zu hören", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, der auch Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss ist. Die Fraktion der Freien Wähler habe dazu einen Beweisantrag gestellt, sagte Wefelscheid am Freitag in Mainz.

Der Untersuchungsausschuss müsse so schnell wie möglich die Informationen erhalten, die die Staatsanwaltschaft in ihrem bisherigen Ermittlungsverfahren gesammelt habe, sagte der Rechtsanwalt Wolfgang Stahl als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion der Freien Wähler zur Arbeit des Ausschusses. Es könne nicht sein, dass sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss auf das Lesen von Zeitungsberichten beschränken müssten, fügte Stahl unter Hinweis auf jüngste Berichte der "Rhein-Zeitung" und des "Kölner Stadtanzeigers" hinzu.

Er hoffe, dass sich andere Fraktionen dem Beweisantrag anschließen könnten, sagte Wefelscheid. Der Untersuchungsausschuss werde voraussichtlich Mitte Januar über den Beweisantrag beraten. Bei einer Mehrheit für den Antrag sollte die Anhörung möglichst bald angesetzt werden.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen.