CDU bietet Regierung Zusammenarbeit bei Entschuldung an

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat der Landesregierung eine Zusammenarbeit bei der angekündigten Übernahme von kommunalen Altschulden angeboten. Die am Mittwoch von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) angekündigte Schuldenübernahme sollte sich schon im Haushalt 2022 wiederfinden, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag in der Aussprache zum Budgetentwurf der Landesregierung.

Die CDU-Fraktion begrüßte die Ankündigung, dass das Land die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten übernehmen will. Allerdings habe es "endlos gedauert, bis der Groschen bei Ihnen gefallen ist", kritisierte Baldauf. Der Oppositionsführer fügte hinzu: "Wir bieten Ihnen an, eine gemeinsame verfassungskonforme Lösung bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende März zu vereinbaren."

Die aus Kassenkrediten angefallenen Schulden von Städten, Gemeinden und Landkreisen beliefen sich zuletzt nach Angaben des Landesrechnungshofs auf 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro.