Städtetag begrüßt "vorgezogenes Weihnachtsgeschenk"

Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, kommunale Schulden in Milliardenhöhe zu übernehmen. Der Vorsitzende des Städtetags, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), sprach am Mittwoch von einem "vorgezogenen Weihnachtsgeschenk". Dies sei ein deutliches Signal, dass das Land zu seiner finanziellen Verantwortung für die kommunale Ebene stehe.

Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2022 im Landtag erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) die Bereitschaft des Landes, die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen. Diese beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben des Landesrechnungshofs auf insgesamt 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro.

"Damit erhalten gerade die hoch verschuldeten Städte endlich wieder mehr Luft zum Atmen", sagte Ebling. "Wir dürfen bei diesem wichtigen Thema jetzt allerdings nicht auf halber Strecke stehen bleiben." Auch der Bund sei gemäß des Koalitionsvertrags gefordert, seinen Anteil zu einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenproblematik beizutragen. "Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land und Bund erhalten die Kommunen endlich wieder eine finanzielle Perspektive."