Urteil gegen Oppenheimer Ex-Bürgermeister kommenden Montag

Zum Abschluss eines mehr als sieben Monate dauernden Prozesses will das Landgericht Mainz am kommenden Montag das Urteil gegen Marcus Held verkünden. In seinem Schlusswort sagte der wegen Untreue und Korruption angeklagte ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt Oppenheim am Dienstag, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Helds Verteidigerin Ute Bottmann forderte in ihrem Plädoyer am Dienstag einen Freispruch. Oberstaatsanwalt Thomas Bartsch beantragte hingegen eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.

Der 44-Jährige habe sich bei den Grundstücksgeschäften von 2013 bis 2015 nicht strafbar gemacht, sondern "im Interesse der Stadt Oppenheim und gerade nicht eigennützig gehandelt", sagte Bottmann. Der Tatbestand der Untreue sei weder objektiv noch subjektiv erfüllt. Aus dem Ankauf und dem Verkauf von Grundstücken zur Erschließung eines neuen Baugebiets habe die Stadt einen Gewinn von 2,5 Millionen Euro erzielt. Wegen einer Vielzahl von Konkurrenten sei beim Erwerb der Immobilien die Vermittlung eines Maklers notwendig gewesen. Dessen Spenden an die SPD Oppenheim seien nicht verschleiert gewesen, "sie wurden transparent überwiesen und verbucht".

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat sich Held hingegen in 19 Fällen der Untreue, der Bestechlichkeit und der Verstöße gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht. Held habe unter Ausnutzung seiner Stellung dafür gesorgt, dass ein Steuerberater "nicht notwendige und rechtsgrundlose Maklercourtagen" von 205 000 Euro erhalten habe. Im Gegenzug habe sich dieser bereit erklärt, etwa zehn Prozent der Maklergebühren unter anderem zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfs von Marcus Held an die SPD Oppenheim zu spenden.

Das Verfahren gegen den zunächst mitangeklagten Makler wurde im November gegen Auflagen eingestellt.

Held war von 2004 bis 2018 ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim am Rhein. Außerdem war er für die SPD von 2013 bis zu diesem Jahr im Bundestag. Die Ermittlungen gegen ihn begannen 2017 mit einer Strafanzeige gegen den Politiker. Unter dem Druck der Vorwürfe und wiederholter Demonstrationen vor dem Rathaus trat Held am 28. Februar 2018 von allen kommunalen Ämtern zurück, behielt aber weiter sein Bundestagsmandat.

"Durch die ständige öffentliche Kritik, durch die Hetze bekamen wir schon lange vor einem eventuellen Strafverfahren die Lebensgrundlage entzogen", sagte Held in seinem Schlusswort. Der Prozess habe die Chance geboten, "Sachverhalte aufzuklären und Dinge richtigzustellen". Wenn ihm wegen der Fülle von Aufgaben "sicherlich auch verwaltungsrechtliche formelle Fehler unterlaufen sein sollten", tue ihm dies leid. Es sei aber immer sein Ansatz gewesen, "für Oppenheim zu handeln und für die Menschen Gutes zu tun".