Gewerkschafts-Chefin: Verkehrsüberwachung vernachlässigt

Wegen der verstärkten Corona-Kontrollen kommen nach Einschätzung der GdP-Landesvorsitzenden Sabrina Kunz die Kernaufgaben der rheinland-pfälzischen Polizei zu kurz. "Die Verkehrsüberwachung und Verkehrssicherheit leiden erheblich. Das ist eine ganz schlechte Entwicklung", sagte die Chefin der Gewerkschaft der Polizei der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Denn bei Verkehrskontrollen fielen immer auch andere Straftaten auf. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Waffen oder andere verbotene Dinge im Auto sowie unerlaubte Aufenthalte oder mit Haftbefehl gesuchte Täter, nannte Kunz als Beispiele.

Zwar sei es eigentlich die Aufgabe der Ordnungsämter, die Einhaltung der Corona-Regeln zu überwachen, aber diese könnten das nicht allein stemmen. Und wenn die Situation bei den Kontrollen heikel werde, müssten sie ohnehin die Polizei zur Unterstützung rufen.

Die Polizisten und Polizistinnen bekämen in der vierten Welle der Pandemie viel Frust ab, berichtete Kunz. "Die Leute sind genervt." Gerade bei den Kontrollen der Corona-Bestimmungen müssten sich die Beamten und Beamtinnen oft Beleidigungen und Beschimpfungen anhören. "Die Kontrollmaßnahmen bei vielen Impf-Gegnern sind sehr unangenehm." Körperliche Übergriffe hätten aber nicht zugenommen.

Die Impfquote in der Polizei ist nach Einschätzung der GdP-Chefin höher als in der Gesellschaft insgesamt. "Über 90 Prozent der aktiven Belegschaft sind geimpft, das ist ein sehr, sehr guter Wert", sagte Kunz. Bis Weihnachten sollten alle Beschäftigten der Polizei ein Angebot für die Auffrischungsimpfung bekommen (Booster).

Die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz mit einer Testpflicht für Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind, "führt zu einzelnen, aber in der Sache heftigen Diskussionen", berichtete Kunz. Die geschätzt zehn Prozent ungeimpfter Kollegen und Kolleginnen dürften aber nicht ausgegrenzt werden.

Die Ahrtal-Katastrophe macht nach Einschätzung der GdP-Vorsitzenden der Polizei auch zu schaffen. Die Kontrolle der Corona-Maßnahmen sowie die seit Monaten andauernde hohe Zahl der Streifenpolizei im Einsatz seien für die Beamten des Präsidiums Koblenz und der Bereitschaftspolizei eine "Belastungsprobe", sagte Kunz. Dazu komme die psychische Belastung des Einsatzes in der Katastrophe mit 134 Toten.

"Die Ad-Hoc-Seelsorge in der Krise hat sehr gut funktioniert", lobte Kunz. Es fehle aber an der psychischen Nachsorge. Dies sei allerdings "ein Massenproblem". "Der Staat war auf die massenhafte psychische Betreuung von Menschen nicht vorbereitet."

Die Menschen im Ahrtal seien sehr dankbar über die besonders starke Präsenz der Polizei, sagte Kunz. "Wenn es dunkel wird, ist da aber nur noch wenig los und wir sehen auch nichts." Die Polizei ist derzeit tagsüber mit 18 Streifenteams, also 36 Beamten, und nachts mit 10 Streifenwagen im Ahrtal unterwegs.