Immer mehr gefälschte Impfpässe in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der in Rheinland-Pfalz aus dem Verkehr gezogenen gefälschten Impfpässe ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Anfangs habe es sich nur um Einzelfälle gehandelt, doch seit Ende September gebe es eine merkliche Zunahme auf mittlerweile insgesamt 483 Fälle, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz mit. Damit haben die Fallzahlen im November einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, wobei die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen dürfte.

Ob die Ende November verschärften Corona-Regeln zu einem weiteren Anstieg geführt hätten, könne noch nicht abgeschätzt werden. Das LKA rät, keine Bilder seines Impfausweises mit Chargennummer der Impfstoffe in den Sozialen Medien zu veröffentlichen. Betrüger würden diese Daten für ihre Fälschungen nutzen. Solche gefälschten Impfpässe bieten Kriminelle im Internet teilweise für dreistellige Beträge an, etwa über Social Media.

Wer einen Impfausweis fälscht, einen gefälschten vertreibt oder nutzt, muss nach dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien im Bund mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe rechnen. Im schlimmsten Fall drohen den Tätern fünf Jahre Gefängnis. Der Bundesrat hatte mitten in der vierten Corona-Welle im November grünes Licht für das Corona-Regelwerk der Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegeben. Wer zuvor etwa bei Apotheken einen falschen Impfpass vorlegte, blieb straffrei. Bisher seien viele der Pässe in Apotheken vorgelegt worden, um einen digitalen Impfnachweis zu erlangen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und des Leiters des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht der Fraktion, Dirk Herber, muss noch mehr getan werden. Am Freitag forderten beide vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine Ausweitung der Kontrollen, Verschärfung der Strafen sowie schnelle Verurteilungen für das Nutzen und Ausstellen gefälschter Impf-, Test- und Genesenen-Nachweise. "Auf kriminelle Art und Weise spielen diese Menschen mit der Gesundheit der gesamten Gesellschaft", erklärte Baldauf. Die Landesregierung solle deshalb hart durchgreifen und sicherstellen, dass tatsächlich sanktioniert werde.