Landtag debattiert über Grundsteuer und Energieversorgung

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zu seiner neunten Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzesentwurf der oppositionellen CDU zur Regelung des Grundsteuer. Die Union wirbt dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen und schlägt die Übernahme eines bereits in Baden-Württemberg beschlossenen Steuermodells vor. Dies verspreche weniger Bürokratie und sei für die Bürger besser verständlich. Auf Antrag der oppositionellen AfD gibt es eine Aktuelle Debatte über Energieversorgung und die Nutzung von Windkraft im Biosphärenreservat Pfälzer Wald.