Polizeigewerkschaft ruft Tarifbeschäftigte zu Warnstreik auf

Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Mitglieder in Rheinland-Pfalz zu Warnstreiks aufgerufen. Der Aufruf richte sich an die nicht verbeamteten Tarifbeschäftigten, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende René Klemmer am Mittwoch. Dazu zählten beispielsweise IT-Spezialistinnen und -Spezialisten, Verwaltungsbeschäftigte, Haustechniker, Beschäftigte in Kfz-Werkstätten und Kantinenpersonal. Die Polizeibeamtinnen und -beamten würden aufgerufen, sich in ihrer Freizeit an möglichen Demonstrationen zu beteiligen.

Nähere Angaben zum weiteren Vorgehen machte die GdP nicht. Sie zählt nach eigenen Angaben als größte Interessensvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz rund 10.000 Mitglieder, darunter sind etwa 1500 Tarifbeschäftigte.

Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz sagte, es sei "unglaublich, wie durch den Verhandlungsführer der Arbeitgeber die systemrelevanten Berufe des öffentlichen Dienstes abgespeist werden". Eine Entgelterhöhung um fünf Prozent und eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger im Land sei "eine berechtigte und in keinem Fall eine überzogene Forderung".

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit mehr als eine Million Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen sogar 300 Euro mehr. Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen monatlich 100 Euro mehr bekommen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), wies die Forderungen am Dienstag als unrealistisch zurück.