U-Ausschuss zur Flutkatastrophe tagt am Freitag erstmals

Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe mit 134 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz Mitte Juli kommt an diesem Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diese ist nicht öffentlich. Er werde aber voraussichtlich im Anschluss darüber berichten, teilte der Vorsitzende Martin Haller (SPD) am Mittwoch in Mainz mit.

Die sechs Fraktionen des Landtags seien sich einig, dass sie den Ausschuss zügig und fokussiert vorantreiben wollten. "Die Menschen vor Ort erwarten zügige Antworten", sagte Haller. "Sie wachen morgens in der Katastrophe auf, leben in der Katastrophe und legen sich abends in der Katastrophe hin." Dennoch werde es bis zur ersten Zeugenaussage voraussichtlich einige Wochen dauern. Das Ende sei noch nicht absehbar, auch, weil ständig neue Akten entstünden.

Der Ausschuss geht auf einen Antrag der CDU-Opposition zurück. Er soll die Abläufe, vor, während und nach der Sturzflut klären - vor allem aber auch die politische Verantwortung. Das Gremium hat das Recht auf Vernehmung von Zeugen und Akteneinsicht und gilt als das schärfste Instrument des Parlaments.

Behörden und Politiker stehen wegen fehlender und verspäteter Warnungen der Bevölkerung in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU). Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung.

Zuletzt gab es einen U-Ausschuss des Landtags vor mehr als zehn Jahren. Damals ging es um die Finanzen der CDU. Der Nürburgring war 2009 Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.