Abgeordnete im Landtag bekommen mehr Geld

Die 101 Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag bekommen ab Anfang nächsten Jahres mehr Geld. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern beschlossen am Mittwochabend gemeinsam eine Anhebung der monatlichen Abgeordnetendiäten in drei Stufen: auf 7228 Euro im Jahr 2022, auf 7491 Euro im Jahr 2023 und auf 7754 Euro im Jahr 2024. Die Kostenpauschale wird um 250 Euro auf 1530 Euro angehoben.

Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen die Erhöhung. Sie hatte eine namentliche Abstimmung verlangt. Der Abgeordnete Matthias Joa, der vor kurzem seinen Austritt aus der AfD erklärte hatte, enthielt sich der Stimme. Eine Aussprache über die Anhebung gab es nicht im Parlament.