Verdi und VAV beklagen Stillstand bei Umsetzung von Zusagen

Die Gewerkschaft Verdi und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) haben im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes eine fehlende Umsetzung politischer Zusagen kritisiert. In dem Mediationsverfahren, an dem auch das Land und die Verkehrsverbünde beteiligt gewesen seien, sei der Wille zur Lösung des Konflikts bekräftigt worden, erklärten die beiden Tarifparteien in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Trotz der Förderrichtlinie von Ende August seien aber die entsprechenden Ausgleichsleistungen noch immer nicht bei den Unternehmen angekommen.

Die Arbeitgeber teilten mit, sie seien daher im Moment nicht in der Lage weiterzuverhandeln. In einer separaten Mitteilung erklärte Verdi zudem, die Busfahrerinnen und Busfahrer "kochen vor Wut" und warf den Verkehrsverbünden vor, das Geld für die Beschäftigten nicht abzurufen.

Das Mobilitätsministerium teilte mit, das Land sei zur Unterstützung des privaten Busgewerbes einen "ungewöhnlichen Schritt" gegangen, um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. "Es hat zugesichert, Lohnsteigerungen im privaten Busgewerbe zu unterstützen und hat mit der Verwaltungsvorschrift seine Hausaufgaben gemacht: Die Fördermittel stehen bereit und können durch Anträge der kommunalen Aufgabenträger beziehungsweise Sammelanträge der Verkehrsverbünde abgerufen werden", hieß es. Entspreche Anträge lägen dem Ministerium aber noch nicht vor. Eine Sprecherin kündigte "zeitnah Gespräche" mit den Verbünden an.