Verteidigung von Marcus Held benennt weitere Zeugen

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) hat die Verteidigung die Anhörung weiterer Zeugen beantragt. Diese sollen ihr "großes Interesse" an dem Ankauf von Grundstücken in Oppenheim am Rhein belegen, wie Rechtsanwältin Ute Bottmann am Dienstag zu mehreren Beweisanträgen ausführte. Der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt und die Rolle von zwei als Makler tätigen Mitangeklagten steht im Zentrum des Prozesses am Landgericht Mainz, der am 4. Mai begann und noch mindestens bis Ende September dauert.

Bottmann nannte unter anderem Betreiber eines Baumarkts und von Supermärkten, die seit 2008 ihr Interesse am Ankauf von Grundstücken im Baugebiet "Krämereck Süd" bekundet hätten. Damit sei für Held klar gewesen, dass ohne einen schnellen Erwerb von Grundstücken durch die Stadt ein späterer Wettlauf um den Ankauf von Grundstücken mit Zuschlägen für den Meistbietenden stattgefunden hätte, sagte die Verteidigerin.

Wegen der klammen Finanzlage der Stadt habe aber die Notwendigkeit bestanden, eigene Einnahmen mit dem späteren Weiterverkauf der Grundstücke zu erzielen, sagte Bottmann. Da dies auch vom Landkreis Mainz-Bingen gefordert worden sei, beantragte sie, den früheren Landrat Claus Schick (SPD) als Zeugen zu hören.

Nach Darlegung der Verteidigung gab es eine Konkurrenzsituation beim Verkauf der Grundstücke. Deswegen seien die Maklerdienste der Mitangeklagten erforderlich gewesen. Bei bisherigen Zeugenaussagen erklärten aber mehrere Verkäufer von Grundstücken, dass sie von vornherein bereit gewesen seien, an die Stadt zu verkaufen.

In dem Prozess geht es um Maklercourtagen beim Ankauf von Grundstücken in Oppenheim in Gesamthöhe von rund 200 000 Euro. Im Gegenzug sollen die Mitangeklagten Spenden an den SPD-Ortsverein über 24 600 Euro überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem zuvor verabredeten Zusammenhang zwischen Maklercourtagen und Spenden aus und hat die Spenden daher als getarntes Bestechungsgeld bezeichnet. Held, der für die SPD im Bundestag sitzt, werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.