Wissing fordert Bund-Sonderbeauftragten zur Flutkatastrophe

Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Parteichef Volker Wissing hat in der Flutkatastrophe einen Sonderbeauftragten im Bund gefordert. Die von den massiven Zerstörungen betroffenen Regionen, vor allem das Ahrtal, bräuchten Ausnahmeregeln für den Aufbau, sagte Wissing im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Diese Sonderregeln müssen gesetzlich abgesichert werden." Dafür seien auch Rechtsfragen mit der Europäischen Union zu klären, etwa Abweichungen bei der Umweltverträglichkeit. Dies könne nur auf der Bundesebene und nicht auf der Landesebene ausgehandelt werden. "Es geht darum, Probleme zu lösen."

Nicht alle betroffenen Unternehmen schafften nach einer solchen Katastrophe den Wiederaufbau, sagte Wissing weiter. Der oder die Sonderbeauftragte müsse "aus dem aktiven Geschäft stammen". Er halte es für klug, dass die Ampel-Landesregierung die Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) auf Landesebene zur Leiterin des Wiederaufbaustabs ernannt habe. "Das Innenministerium ist in dieser Frage ein Schlüsselressort."

Den erst wenige Wochen alten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung halte er trotz der Flutkatastrophe nicht für überholt. "So war es immer: Die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, die Pandemie, all das war nicht in Regierungsverträgen enthalten", sagte Wissing. "Der Koalitionsvertrag ist im Grunde ein Dokument der Fähigkeit der Koalitionsparteien, Kompromisse zu finden und sich in schwierigen Fragen einigen zu können. Das ist eine gute Grundlage, große Herausforderungen zu meistern."

Der FDP-Generalsekretär forderte, die Entscheidungen in der Corona-Politik wieder zurück ins Parlament zu holen. "Die Entscheidungsverlagerung auf die Ministerpräsidentenkonferenz hat auch den Regierungen in den Ländern nicht gut getan", sagte Wissing, dessen Partei der kleinste der drei Koalitionspartner in Mainz ist. "Man kann dann immer nur Ja zum Kompromiss sagen oder eine Regierungskrise riskieren." Kontroverse Debatten über die Corona-Tests, die Impfkampagne, Impfungen für Jugendliche oder die Booster-Impfung bräuchten einen "Clearing-Prozesses" im Bundestag. "Die Demokratie lebt von Debatten und Kontroversen über solche Fragen. Das findet in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht statt." Die Menschen wollten wissen, wer wofür stehe.

Nach seiner Einschätzung ist die Impfbereitschaft in der Bevölkerung größer als die Zahl der tatsächlich Geimpften. "Die Bundesregierung muss diese Lücke schließen und kann nicht sagen: Wir haben alles getan", forderte Wissing. Von der großen Koalition in Berlin komme bei der Impfkampagne zu wenig. "Ich verstehe beispielsweise nicht, dass nicht an jeder Werbetafel an belebten Straßen und Plätzen für Corona-Impfungen geworben wird."

Die Politik solle alles tun, damit die Menschen ein niederschwelliges Impf-Angebot erhalten wie zum Beispiel die Impfbusse in Rheinland-Pfalz. "Auch Incentives wie die Bratwurst-Aktion in Thüringen sind eine gute Idee. Gut fände ich auch, wenn in den Testzentren auch Impfungen angeboten würden und sich die Leute dort entscheiden könnten: testen oder impfen?"

Deutschland könne nicht auf Dauer aus Steuermitteln Tests für Leute bezahlen, die sich nicht impfen lassen wollten. "Doch sollten wir vor dem Herbst keine Hürden für Tests aufbauen, denn wenn die Bundesregierung mit ihren Sanktionsdrohungen gegenüber Ungeimpften keine Zunahme bei der Zahl der Impfungen erreicht, brauchen wir die Tests zur Sicherheit", sagte er. "Bei einem Ende der Corona-Bürgertests werden auch die "Teststationen um die Ecke" verschwinden, dann wird es für Testwillige schwieriger und das Infektionsgeschehen wieder intransparenter."