Mainz setzt Corona-bedingte Ausgangssperre aus – nach Gerichtsbeschluss

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes setzt Mainz die abendliche Ausgangssperre wieder aus. Die Stadt prüft derzeit, ob sie Beschwere gegen das Urteil einlegen möchte.

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz setzt die wegen der Corona-Pandemie verhängte abendliche Ausgangssperre nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts aus. Die Stadt prüfe zugleich die Begründung des Beschlusses vom Donnerstag und werde dann entscheiden, ob sie dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlege, teilte der Sprecher der Landeshauptstadt, Marc André Glöckner, am Freitag in Mainz mit.

Das Verwaltungsgericht habe in einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre die aufschiebende Wirkung angeordnet. Damit habe die Ausgangssperre, die von 21.00 bis 5.00 Uhr galt, bis auf Weiteres keine Gültigkeit. Polizei und Ordnungsamt hätten die Ausgangsbeschränkung bereits am Donnerstagabend nicht mehr überwacht. Die Entscheidung sei mit der Landesregierung abgesprochen.