Überdruss bei Corona-Bestimmungen: Wunsch nach Perspektive

Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat die Verlängerung der Corona-Einschränkungen als notwendig bezeichnet, sich aber kritisch zu einer fehlenden längerfristigen Perspektive geäußert. In den Städten sei wahrzunehmen, dass die Bevölkerung der vielen Änderungen überdrüssig sei und den Überblick über die geltenden Regelungen verloren habe, erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Städtetags, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD).

"Wir Städte sind auf die Mitwirkung und Solidarität der Bewohnerinnen und Bewohner zur Eindämmung der Pandemie angewiesen", sagte Ebling. Die Menschen vermissten in der jetzigen Situation eine Perspektive. Und was nicht verstanden werde, werde nicht akzeptiert. "Aus unserer Sicht wäre es zumindest erforderlich gewesen, eine Perspektive für Lockerungen bei weiter stabil sinkenden Inzidenzen aufzuweisen", bemängelte Ebling. "Die jetzige Beschlusslage ist perspektivlos."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistags, Günther Schartz (CDU). "Die gestrigen Beschlüsse sind aufgrund der bundesweit hohen Infektionszahlen wohl leider notwendig. Besonders die angespannte Situation in Altenheimen, Krankenhäusern und Intensivstationen zwingt zu diesen einschneidenden Maßnahmen", sagte Schartz, der Landrat des Kreises Trier-Saarburg ist. "Wichtig sind auch klare Regelungen zum Betrieb von Schulen und Kitas, die ich jetzt noch vermisse." Insgesamt hoffe er auf die Einsicht der Menschen. "Der Staat kann nicht alles kontrollieren", meinte Schartz.

Die bisherigen Einschränkungen in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur werden nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dienstag über den 10. Januar hinaus bis Monatsende verlängert. Bewohner von Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 - also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche bezogen auf 100 000 Einwohner - sollen sich nicht ohne triftigen Grund weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Verschärft werden auch die Kontaktbeschränkungen: Wie schon im März soll nur noch ein Hausstand plus ein weiterer Mensch zusammenkommen dürfen. Die bisherige Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren besteht dann nicht mehr.

Kommunen in Rheinland-Pfalz teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa mit, sie hätten mit Ausgangsbeschränkungen bisher gute Erfahrungen gemacht. "Die Bürgerinnen und Bürger haben die Regelungen angenommen und halten sich bis auf wenige Ausnahmen daran", sagte zum Beispiel eine Sprecherin der Stadt Speyer.

In Frankenthal besteht seit dem 8. Dezember 2020 eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. "Der Kommunale Vollzugsdienst hat bislang nur vereinzelt Verstöße festgestellt, meist durch Jugendliche", betonte eine Sprecherin der pfälzischen Kommune. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Stadt Ludwigshafen. "Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Die Leute halten sich überwiegend daran", meinte er.