SPD richtet sich neu aus: Weg für Doppelspitze ist frei

Sachsens scheidender SPD-Chef Martin Dulig hat seine Partei trotz schlechter Umfragewerte zu kämpferischem Selbstbewusstsein aufgerufen. "Der größte Gegner der SPD ist weder die CDU noch die AfD, der größte Gegner ist der Selbstzweifel", sagte Dulig am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig. Die SPD habe das beste Programm im Bundestagswahlkampf, aber sie müsse die Menschen überzeugen. "Also: Raus! Kämpfen! Reden! Überzeugen!"

Die Sozialdemokraten nutzten den Parteitag, um sich inhaltlich neu auszurichten. Dazu verabschiedeten die 125 Delegierten einen Leitantrag mit dem Titel "Vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus: Sachsen gestalten. Sicherheit geben. Gerechtigkeit schaffen." Darin spricht sich die SPD unter anderem für einen flächendeckenden Mindestlohn von 12 Euro aus, mehr Digitalisierung in den Schulen und eine Stärkung des Gesundheitssystems. Als Konsequenz aus der Corona-Krise soll ein Landesgesundheitsamt eingerichtet werden. Die Partei bekennt sich zudem zum Kohleausstieg 2038, wünscht sich aber "einen früheren Ausstieg, wenn das möglich ist".

Dulig mahnte, dass die SPD sich nach seinem angekündigten Rückzug von der Landesspitze jetzt nicht mit sich selbst befassen dürfe. "Jetzt bitte keine Selbstbeschäftigung, sondern Attacke", sagte Dulig. Er tippte seinen überraschenden Abschied nach zwölf Jahren in seiner Rede nur kurz an. "Habt ihr jetzt gedacht, ich halte eine Abschiedsrede? Nö!", sagte der 47-Jährige. Er sei SPD-Vorsitzender und er bleibe es - bis zum 9. Oktober.

In Zukunft könnte die sächsische SPD von einer Doppelspitze geführt werden. Die große Mehrheit der Delegierten stimmte für eine entsprechende Satzungsänderung. "Wir wollen weiblicher werden als SPD Sachsen", hatte Generalsekretär Henning Homann den Antrag begründet. Nach dem geänderten Statut könnte im Oktober eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau übernehmen. Auch ein einzelner Parteichef oder eine Parteichefin sind weiter möglich. Nur eine rein männliche Doppelspitze ist ausgeschlossen.

Die Delegierten forderten bei Abschiebungen ein klares Umsteuern im Freistaat. Die derzeitige Praxis stehe "im eklatanten Widerspruch" zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, Grünen und SPD, kritisierte der Landesparteitag. Die Wahrung der Menschenwürde müsse wesentlicher Maßstab für das Handeln der sächsischen Regierung und der Behörden sein.