Grüne: Kabinett Merz darf kein Rückschritt für Osten sein

Koalitionsverhandlungen

Grüne: Kabinett Merz darf kein Rückschritt für Osten sein

Bei der Sondierung für eine Koalition von CDU und SPD im Bund waren Westdeutsche bis auf zwei Ausnahmen unter sich. Im Osten wird das kritisch gesehen.

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) kritisiert den weitgehenden Verzicht auf ostdeutsche Politiker bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund. Schon an der Sondierung habe in beiden Parteien nur je ein Vertreter aus dem Osten mitgewirkt, erklärte Piechotta und meinte damit die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihren sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU).

Anliegen ostdeutscher Regionen ist laut Piechotta nicht gegeben

Für Piechotta lässt das "tief blicken". "Auch wenn die Quote ostdeutscher Politikerinnen und Politiker in den Arbeitsgruppen marginal ein wenig besser dasteht, kommen unliebsame Erinnerungen an Forderungen einiger CDU-Politiker zurück. Man erinnere sich daran, dass die Union Mitte Januar geäußert hat, sie würden das Amt des Ostbeauftragten streichen wollen." Nun zeige sich, dass die Anliegen der Regionen nicht gegeben sind.

Kabinett Merz darf kein Rückschritts-Kabinett für den Osten sein

"Nach dem Ende der Arbeitsgruppen und bei der Bildung eines Kabinetts kann man nur hoffen, dass auch ostdeutsche Politikerinnen und Politiker bei den Spitzenpositionen vertreten sein werden und das Kabinett Merz kein Rückschritts-Kabinett für Ostdeutschland wird", betonte Piechotta.

Sachsens SPD-Chef Hennig Homann hatte bereits am Montag kritisiert, dass bei den Verhandlungen in den beiden Arbeitsgruppen Innen- und Finanzpolitik kein Ostdeutscher sitzt. "Das ist keine gute Sache." Homann forderte zwei ostdeutsche Minister in der neuen Bundesregierung. "Hier müssen wir von Anfang an bereit sein, uns mit unseren eigenen Leuten anzulegen", sagte er.