Sächsischer Innenminister erntet Shitstorm nach Leipzig-Demo

"Rücktritt wegen fehlendem Grundverständnis"

Sächsischer Innenminister erntet Shitstorm nach Leipzig-Demo

Scharfe Kritik im Netz: Ein Tweet des sächsischen Innenministers ließ Nutzer an seinem Verständnis für Versammlungsfreiheit zweifeln.

Mit Blick auf die rechten und linken Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung am Montag in Leipzig hatte sich CDU-Politiker Schuster am Dienstagmorgen auf Twitter geäußert. "Wir haben den ersten montäglichen Gehversuch der @dieLinke in #leipzig natürlich ermöglicht", schreibt er dort. "Aber wäre es nicht fair, wenn die Parteiführung weitere solche Experimente in Ländern erprobt, in denen sie regiert. Gibt auch viel tiefere Einblicke, quasi 360 Grad!".

Zahlreiche Nutzer störten sich an dem Tweet und bescherten ihm mehr als 120 Kommentare – und damit knapp 115 mehr, als seine sonstigen Posts einfahren.

"Zum Gruseln": Nutzer fordern Rücktritt

"Versammlungsfreiheit auf Gnaden der Regierungspartei? Tätigen Sie diese Äußerung als Innenminister de facto oberster Dienstherr der Landespolizei oder als CDU-Politiker?", schreibt ein Nutzer.

"Das ist ja kulant von euch (wer ist das? Oder ist das ein königliches Wir?), auch mal Leuten das Versammlungsrecht zu gewähren, die keine Nazis sind. Wirklich sehr großzügig, doch ja", ein anderer. Einige fordern sogar Schusters Rücktritt.

Die sächsische Linksfraktion reagierte unter dem Post ähnlich auf die Aussage des Innenministers: "Demokratische Regierungen gewähren die Versammlungsfreiheit nicht als Gnadenakt, sondern sie müssen dieses Grundrecht sichern – unabhängig von parteipolitischen Präferenzen der Minister! Vielleicht nochmal nachlesen?", antwortete der Account der Fraktion.

Schuster in Erklärungsversuchen

Nach den zahlreichen negativen Reaktionen auf seinen ersten Tweet erklärte sich Schuster in neuen Posts: Die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht und Ausdruck der freiheitlichen Demokratie und die Polizei gewährleiste deren ungehinderte Ausübung. Es gebe aber Einsatzlagen wie die am Montag, die derart anspruchsvoll seien, dass der Erfolg nicht im Vorhinein klar sei.

"Wenn es dann doch im Sinne des Art. 8 GG gelingt, ist das Wort 'ermöglichen' das berechtigte Lob für alle eingesetzten Kräfte", so Schuster. Diese Abminderung kam jedoch ebenso dürftig bei den Nutzern an: "Nein, so haben Sie es nicht gemeint", "Hat ja nicht lange gedauert bis zur Nopology. Erst hetzen, dann heulen", schreiben zwei Nutzer. "Na hoppla, wo ist denn jetzt der Teil geblieben, wo demokratische Prozesse lieber in andere Länder ausgelagert werden sollen", fragt ein anderer.

Die Linke hatte zu einer Demonstration unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" aufgerufen – daneben mobilisierten linke und rechte Gruppen für sechs weitere Kundgebungen, darunter die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen. Die Polizei hatte versucht, die Lager auf dem Augustusplatz getrennt zu halten – nicht immer erfolgreich.