Kiel Schwarz-Grüne Koalition soll Ende Juni stehen
Betont optimistisch haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ihre Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis begonnen. "Wir haben den Ehrgeiz, im Koalitionsvertrag sehr konkret zu beschreiben, was wir in den nächsten fünf Jahren vor uns haben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel. Man gehe mit großem Respekt in die Gespräche und freue sich darauf, in den nächsten Wochen etwas Großes zusammenzubringen. Die Parteien hatten am Dienstag ihre Sondierungen abgeschlossen. Danach hatten ein Parteitag der Grünen und der CDU-Landesvorstand für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt.
Die Grünen-Spitze gab sich ebenfalls zuversichtlich. "Ich gehe mit einem guten Gefühl jetzt rein, weil wir gut vorbereitet sind", sagte Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. Ihre Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré betonte, man sei guter Dinge und gehe "mit einem total krassen Respekt" in die Verhandlungen. Die Stimmung habe sie als sehr gut und konstruktiv empfunden.
Der Verhandlungsdelegation der CDU gehören neben Ministerpräsident Günther etwa Bildungsministerin Karin Prien, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und der Fraktionschef im Landtag, Tobias Koch, an. Das grüne Verhandlungsteam besteht aus dem Landesvorstand der Partei, den Ersten der Liste zur Landtagswahl sowie Abgeordneten des Bundestags und des Europaparlaments.
CDU und Grüne verhandeln auf Basis eines Eckpunktepapiers, das sie während der Sondierungen ausgearbeitet haben. In dem dreiseitigen Dokument schrieben sie Grundsätze für eine Regierungskoalition fest. Aufgeführt wurden dort unter anderem die Themenblöcke Sicherheit, Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität sowie Kitas und Schulen. Konkret peilten die Parteien etwa ehrgeizigere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien an. Schleswig-Holstein solle so zum ersten klimaneutralen Industrieland werden, hieß es.
Heinold erwartete in den kommenden Wochen spannende Debatten. Es gehe nicht darum, Textbausteine vorzulegen und Häkchen dahinter zu machen, sagte die Grünen-Politikerin. Sie sei sich aber sicher, dass etwas Gutes dabei herauskommen könne. Bei welchen Themen die Verhandlungen schwierig werden könnten, war zunächst nicht klar. Innere Sicherheit, Landwirtschaft und Verkehr gelten unter Beobachtern als mögliche Knackpunkte. Günther gab sich in diesem Zusammenhang bedeckt: Wo mögliche Schwierigkeiten liegen, könne man noch gar nicht sagen. "Ich glaube, es wäre jetzt zu früh, darüber zu spekulieren."
Der 48-Jährige hatte bereits nach Ende der Sondierungsgespräche das Ziel ausgegeben, innerhalb weniger Wochen eine Regierung zu bilden. Nach dem als "Vorbereitungssitzung" angekündigten Treffen am Mittwoch zeichnete sich erstmals der Fahrplan ab: Es wird zehn Arbeitsgruppen geben, in die die beiden Parteien je fünf Verhandler entsenden. Die Delegationen wollen sich zudem einmal wöchentlich in großer Runde treffen. Das Ende der Gespräche peilen sie für den 22. Juni an.
Im Anschluss könnte es schnell gehen: Sollten die Parteitage von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag absegnen, soll dieser am 28. Juni unterzeichnet werden. Einen Tag später stünde dann die Wahl des Ministerpräsidenten im Kieler Landtag an. Alle seien guten Mutes, in diesem Zeitplan einen richtig guten Koalitionsvertrag für das Land auszuhandeln, sagte Günther.
Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatte die CDU die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz verfehlt. Günther hatte zunächst versucht, eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zu ermöglichen. Darauf konnten sich Grüne und FDP bei Sondierungsgesprächen aber nicht einigen. Für eine Regierungsbildung wird nur einer der beiden Partner gebraucht. Im weiteren Verlauf einigten sich CDU und Grüne auf Koalitionsverhandlungen. Gemeinsam haben sie eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.
