Kiel Politikwissenschaftler: Jamaika-Aus Niederlage für Günther
Das Aus für eine Jamaika-Neuauflage ist aus Sicht des Politikwissenschaftlers Wilhelm Knelangen gut für den Parlamentarismus in Schleswig-Holstein. "Man kann das eine Niederlage nennen, weil Ministerpräsident Daniel Günther demonstrativ auf Jamaika gesetzt hat, obwohl die CDU nur noch einen Partner benötigt, um eine Koalition zu schmieden", sagte Knelangen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ein neues Dreierbündnis sei gescheitert, weil seine Wunschpartner Grüne und FDP sich nicht darauf einlassen wollten. "Offenbar war der Vorrat an Gemeinsamkeiten kleiner als uns die Jamaika-Parteien lange behauptet haben."
Ob es nun tatsächlich zu einer schwarz-grünen Koalition komme, müsse sich erst noch zeigen, sagte Knelangen. "Bislang wissen wir kaum etwas über die Gründe, die zur Beendigung der Jamaika-Sondierungen geführt haben." Man könne vermuten, dass zwischen den Parteien ernste inhaltliche Konflikte bestehen.
"Dass es keine übergroße Koalition geben wird, ist aus Sicht des Landesparlamentarismus eine gute Nachricht", sagte Knelangen. Jede gute Regierung benötige eine starke Opposition. "Eine übergroße Mehrheit schränkt die Möglichkeit der Opposition stark ein."
Günthers CDU hatte mit 43,4 Prozent bei der Landtagswahl am 8. Mai die absolute Mehrheit um ein Mandat verfehlt. Nur mit den Grünen hätte die CDU bereits eine Zweidrittel-Mehrheit, die auch Verfassungsänderungen ermöglicht. Gemeinsam mit der FDP hätte ein Bündnis 53 der 69 Sitze im Parlament auf seiner Seite gehabt.
