Kiel CDU und Grüne starten Sondierungen für Regierungsbildung
Neun Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU mit den Grünen ein erstes Sondierungsgespräch zur Bildung einer neuen Regierung geführt. Die jeweils vierköpfigen Spitzenteams beider Parteien trafen sich am Dienstagmorgen in einem Kieler Hotel. Am Nachmittag ist ein weiteres Gespräch der CDU mit der FDP anberaumt.
Günther will in den beiden Runden Möglichkeiten für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition aus diesen drei Parteien ausloten, obwohl die CDU schon mit Grünen oder FDP eine Mehrheit im Landtag hätte. Er erneuerte diesen Wunsch unmittelbar vor dem Treffen mit den Grünen. Das Gespräch begann um fünf Minuten verzögert, weil Grünen-Finanzministerin Monika Heinold zu spät kam. Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Aminata Touré, bekräftigte die Präferenz der Grünen für ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus.
Günther begründet seinen Kurs damit, dass Jamaika sehr erfolgreich gearbeitet habe und die Wunschkoalition in der Bevölkerung sei. Auch die FDP will erneut Jamaika ansteuern. "Ich bin bereit, dieses Experiment zu wagen", sagte Spitzenkandidat Bernd Buchholz der Deutschen Presse-Agentur.
Günther betonte das starke CDU-Ergebnis zur Landtagswahl: "Wir haben 43,4 Prozent als CDU geholt - von daher ist es für uns natürlich auch wichtig, in den Gesprächen auch klarzumachen, dass wir schon auch wissen, dass viele Menschen uns das Vertrauen gegeben haben, dass sich das auch in den Gesprächen natürlich auch widerspiegeln muss, dass sich das auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln muss, auch eine gestärkte CDU." Jamaika habe in den vergangenen fünf Jahren sehr gut zusammengearbeitet und ein gesellschaftliches Klima für Veränderungsbereitschaft geschaffen. "Das kann uns in den nächsten fünf Jahren auch helfen, unser Land noch stärker zu machen."
Es müsse in den Gesprächen geklärt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-Bündnis wäre, obwohl nur zwei Partner benötigt würden, sagte Günther. Dies sei schon Neuland. Auch die Tatsache, dass mit der Wahl die politischen Ränder geschwächt wurden, sei ein Argument dafür, ein bewährtes Team zusammen zu lassen. CDU-Fraktionschef Tobias Koch zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Neuauflage von Jamaika kommt.
"Wir haben eine Präferenz für Schwarz-Grün, sind aber offen auch für weitere Gespräche, die möglicherweise geführt werden", betonte für die Grünen Landtagsvizepräsidentin Touré. Die Zahlen reichten für eine Zweierkoalition. "Jetzt geht es darum, ob es auch inhaltlich reicht." Die CDU habe ganz klar den Regierungsauftrag, brauche aber einen Partner. Es müsse eine Koalition auf Augenhöhe geben. Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter betonte inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der CDU. "Wir haben natürlich alle Programme übereinander gelegt und wir sehen: Ein schwarz-grünes Bündnis ist möglich, wäre inhaltlich stabil, wäre von der Mehrheit stabil."
Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatten CDU und Grüne auf 43,4 beziehungsweise 18,3 Prozent kräftig zugelegt, während die FDP auf 6,4 Prozent rutschte. Am Nachmittag trifft die CDU-Spitze zu einem weiteren Sondierungsgespräch mit der FDP zusammen. Der weitere Fahrplan steht noch nicht.
Für die CDU sind bei den Sondierungen Günther, die Ministerinnen Karin Prien (Bildung) und Sabine Sütterlin-Waack (Inneres) sowie Fraktionschef Tobias Koch dabei. Die Grünen bieten außer Heinold, Touré und Petersdotter den Landesvorsitzenden Steffen Regis auf. Für die FDP sind es Wirtschaftsminister Buchholz, der Landesvorsitzende Heiner Garg (Sozialminister), Fraktionschef Christopher Vogt und Bundesparteivize Wolfgang Kubicki.
CDU-Fraktionschef Koch kam mit grüner Hose zu dem Sondierungsgespräch mit den Grünen. Diese habe er schon zur Bundestagswahl getragen und sich damals Jamaika gewünscht, was leider nicht geklappt habe, sagte er. "Ich finde, jeder hat eine zweite Chance verdient, auch meine Hose."
