Kiel SSW: Starkes Mandat in gute Politik ummünzen
Der SSW sieht sich angesichts des besten Ergebnisses bei einer Landtagswahl seit Gründung der Partei 1948 in der Pflicht, das starke Mandat in gute Politik umzumünzen. "Ob in Regierungs- oder Oppositionsrolle ist dabei zweitrangig", sagte der Landesvorsitzende Christian Dirschauer am Dienstag. "Wir haben längst gezeigt, dass wir aus beiden Positionen heraus etwas für die Menschen erreichen können." Es obliege nun dem unbestrittenen Wahlsieger Daniel Günther (CDU), eine stabile Regierung zu bilden, die imstande ist, die Herausforderungen, vor denen das Land steht, zu lösen.
Günther hatte am Montag angekündigt, in der kommenden Woche mit Grünen und FDP Sondierungsgespräche zu führen. Rechnerisch ist auch eine Koalition von CDU und SSW möglich, sie gilt aber als ausgeschlossen. "Wie auch immer die kommende Regierung aussehen wird, die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass der SSW sich im Landtag mit guten Ideen und vielen Initiativen dafür einsetzen wird, dass der Norden für alle bezahlbar bleibt", sagte Dirschauer.
Der SSW bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber dem Bau eines LNG-Terminals: "Milliardeninvestitionen in neue fossile Strukturen wie LNG-Terminals sind der falsche Weg." Die Partei erneuerte zudem unter anderem ihre Forderung nach einer Mietpreisbremse samt Kappungsgrenze und nach einem Wohnraumschutzgesetz. Auch die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes steht ganz oben auf der Agenda des SSW. Die Jamaika-Regierung hatte ein Tariftreuegesetz der Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW abgeschafft.
Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 5,7 Prozent der Stimmen geholt. Ihr bis dahin bestes Ergebnis hatte die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Partei 1950 mit 5,5 Prozent erzielt.
