Kiel Koch für Klarheit bei Finanzen: Schulden kein Sondervermögen
Der CDU-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat sich für begriffliche Klarheit in der Finanzpolitik ausgesprochen. Schulden sollten seiner Überzeugung nach nicht als Sondervermögen bezeichnet werden, sagte er der dpa. Das gelte zum Beispiel für die 100 Milliarden Euro, die der Bund für die Aufrüstung der Bundeswehr aufnehmen will. Es werde versucht, etwas positiv zu verbrämen, das zwar im Kern richtig sei. Man müsse sich aber schon bewusst machen, dass es sich um Schulden handelt.
Koch zog den Vergleich zum 5,5 Milliarden Euro umfassenden Corona-Notkredit des Landes Schleswig-Holstein, der mit einem konkreten Tilgungsplan versehen sei. "Das ist neu für Staatsschulden, dafür hat es bisher nie Tilgungspläne gegeben." Dieser Notkredit soll innerhalb von 40 Jahren zurückgezahlt werden. Über Tilgung müsse auch beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr gesprochen werden, sagte Koch.
Der Corona-Notkredit sei wie der Bundeswehr-Kredit mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossen worden. In Schleswig-Holstein werde die Opposition auch bei den Ausgaben aus dem Kredit mit eingebunden. "Jede einzelne Ausgabe wird im Finanzausschuss gemeinsam mit der Opposition beschlossen. Dass muss in Berlin nach meiner Einschätzung genauso laufen."
