Kiel Kommunales Vorkaufsrecht: Heinold bedauert fehlendes Ja
Der Bundesrat hat nach Angaben des Kieler Finanzministeriums ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins eine Entschließung für ein kommunales Vorkaufsrecht zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum verabschiedet. "Gut, dass es für diese Entschließung im Bundesrat eine Mehrheit gab", kommentierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag. "Aber es tat weh, als Land Schleswig-Holstein nicht zustimmen zu können."
Das Land hatte sich in der Länderkammer enthalten, da sich die Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht auf eine Zustimmung zu der Initiative von Berlin, Hamburg und Bremen hatte einigen können. Die FDP war dagegen. Dahinter stehe keine grundsätzliche Ablehnung, sagte eine Sprecherin. Es müsse aber, wie im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart, eine gründliche Prüfung geben, da ein Vorkaufsrecht einen Eingriff in Eigentumsrechte bedeute. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe eine umfassende Abwägung und Begründung verlangt.
"Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie bezahlbaren Wohnraum finden", sagte Heinold. Die Initiative zum Vorkaufsrecht sei für die Kommunen eine wichtige Grundlage, um Fläche für Sozialen Wohnungsbau zu finden. "Wir dürfen unseren Kommunen nicht alle Handlungsinstrumente aus der Hand nehmen."
