Kiel Günther hält Kostenübernahme für Flüchtlinge für akzeptabel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine für akzeptabel. "Im Ergebnis haben wir uns auf einen Schritt verständigt, der uns zunächst Planungssicherheit verschafft", sagte der CDU-Politiker am Freitag. Es müssten bei einer signifikanten Änderung der Lage aber zwingend weitere Schritte folgen. "Es ist gut, dass wir uns deshalb auf eine Revisionsklausel verständigt haben." Die Lage soll im November sowohl mit Blick auf 2023 als auch auf das Jahr 2022 bewertet werden.
Bund und Länder hatten sich am Donnerstagabend nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten sollen, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Der Bund stellt Ländern und Kommunen zunächst zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um damit Erstaufnahme und Integrationsleistungen zu finanzieren.
"Ich hätte mir für unsere Kommunen ein noch stärkeres Signal seitens des Bundes gewünscht", sagte Günther. Insgesamt aber sei das Ergebnis akzeptabel. Die Landesregierung will mit den Kommunen über die landesinterne Umsetzung der Vereinbarung mit dem Bund beraten. Dies hatte sie im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart.
