Kiel Günther: Scheitern der Impfpflicht "irrlichterndes Signal"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Scheitern einer Corona-Impfpflicht im Bundestag für Menschen ab 60 Jahren kritisiert. "Das ist heute ein weiteres irrlichterndes Signal der Berliner Ampel in Sachen Pandemiebekämpfung", sagte Günther am Donnerstag. Die Bundesregierung sende seit Wochen widersprüchliche Signale. "Und nun findet der Bundeskanzler für die Impfpflicht keine Mehrheit im Bundestag." Das sei in der Pandemiebekämpfung das Gegenteil dessen, was nötig sei, um Vertrauen in der Bevölkerung zu behalten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warne immer wieder vor möglichen neuen Gefahren, sagte Günther. "Zugleich nimmt er mit dem neuen Infektionsschutzgesetz den Ländern mit einer niedrigen Impfquote die Möglichkeit, in eigener Verantwortung angemessen auf Entwicklungen in der Pandemie zu reagieren." Hinzu komme das Hin und Her bei der Quarantäneregelung.
Schleswig-Holstein bleibe bei seinem Kurs, der das Land bisher gut durch die Pandemie gebracht habe. "Wir waren und sind hier gut aufgestellt", betonte Günther. Im Norden haben 80,8 Prozent der Menschen die Grundimmunisierung gegen das Coronavirus erhalten. Dies ist Platz vier im Länder-Ranking. Bei den Auffrischungsimpfungen bedeuten 72,1 Prozent den Spitzenrang. "Insofern bereitet uns die Entscheidung von heute keine Probleme in Schleswig-Holstein", stellte der Regierungschef fest.
