Kiel Regierung in Kiel bedauert Scheitern der Corona-Impfpflicht
Die Landesregierung hat das Scheitern einer Corona-Impfpflicht im Bundestag für Menschen ab 60 Jahren kritisiert. "Das ist heute ein weiteres irrlichterndes Signal der Berliner Ampel in Sachen Pandemiebekämpfung", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag. Die Bundesregierung sende seit Wochen widersprüchliche Signale. "Und nun findet der Bundeskanzler für die Impfpflicht keine Mehrheit im Bundestag." Das sei in der Pandemiebekämpfung das Gegenteil dessen, was nötig sei, um Vertrauen in der Bevölkerung zu behalten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warne immer wieder vor möglichen neuen Gefahren, sagte Günther. "Zugleich nimmt er mit dem neuen Infektionsschutzgesetz den Ländern mit einer niedrigen Impfquote die Möglichkeit, in eigener Verantwortung angemessen auf Entwicklungen in der Pandemie zu reagieren." Hinzu komme das Hin und Her bei der Quarantäneregelung.
Auch Gesundheitsminister Heiner Garg bedauerte das Scheitern. "Ich hätte mir dabei auch ein anderes Ergebnis vorstellen können", sagte der FDP-Politiker. "Die Impfpflicht wäre eine Möglichkeit gewesen, Menschen vor schweren und schwersten Krankheitsverläufen zu schützen und damit auch zukünftigen Wellen nicht mehr mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen begegnen zu müssen."
Vor allem die Länder, bei denen die Impfquoten noch viel Luft nach oben ließen, müssten hier jetzt weiter informieren, werben und Angebote machen, sagte Garg. "Wäre in ganz Deutschland die Impfquote so gut wie in Schleswig-Holstein, dann hätten wir die ganze Debatte um eine Impfpflicht vermutlich gar nicht gebraucht." Im Norden haben 80,8 Prozent der Menschen die Grundimmunisierung gegen das Coronavirus erhalten. Dies ist Platz vier im Länder-Ranking. Bei den Auffrischungsimpfungen bedeuten 72,1 Prozent den Spitzenrang.
Außerdem zeige die gesamte Diskussion um die Impfpflicht auch, dass Politik nicht ohne Not von vornherein mögliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kategorisch ausschließen dürfe, sagte Garg. "Ich denke, auch das hat zu dieser Situation heute geführt." Schleswig-Holstein sei in zwei Jahren Pandemie sehr gut damit gefahren, umsichtig auf die aktuelle Situation zu reagieren, das Notwendige entschieden zu tun, dabei auf Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu achten und diese zurückzunehmen, wenn die Lage sich verbessert.
"Die Impfpflicht kommt nicht, also müssen wir jetzt konstruktiv nach vorne blicken", sagte Garg. So könnte eine neue frische Impfkampagne auf Bundesebene zu einer notwendigen Erhöhung der Impfquoten führen. Um den Übergang von der pandemischen in die endemische Phase abzusichern, seien weitere Anstrengungen notwendig, um besser für die Zukunft gerüstet zu sein und die Gesundheitsinfrastruktur pandemiefest zu machen. "Dazu gehören zwingend eine Stärkung der Pflege durch mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und neue widerstandsfähigere Finanzierungsstrukturen für die Krankenhäuser."
SPD und Grüne quittierten das Nein des Bundestags ebenfalls mit harscher Kritik - allerdings aus anderer Perspektive. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sprach von einem bitteren Ergebnis. "Während sich Anfang des Jahres noch weite Teile der CDU inklusive Ministerpräsident Daniel Günther für die Impfpflicht ausgesprochen haben, hat die Union heute aus parteitaktischen Gründen dagegen gestimmt." Das richte sich gegen den Willen einer großen Mehrheit im Land. Die Union sei verantwortlich dafür, sollte sich die Entscheidung im Herbst als fatal erweisen. Der CDU unter Friedrich Merz fehle es an staatspolitischer Verantwortung.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré werteten die Entscheidung als verantwortungslos. "Wir hätten uns sogar eine Impfpflicht ab 18 Jahren gut vorstellen können", erklärten die Finanzministerin und die Landtagsvizepräsidentin. Die Entscheidung habe reale Konsequenzen für alle, die sich nicht schützen können und die in Gesundheitsberufen arbeiten. "Unser Anspruch in der Corona-Politik muss sein, vor die Lage zu kommen statt hinterherzuhecheln."
Aus Sicht des CDU-Gesundheitspolitikers Hans Hinrich Neve wäre die Impfpflicht wichtig gewesen, um im Herbst neuen und wahrscheinlich wieder steigenden Infektionen rechtzeitig zu begegnen und zu deren Vermeidung beizutragen. "Zwar stehen wir in Schleswig-Holstein mit unserer hohen Impfquote gut da, so dass das Scheitern der Impfpflicht uns nicht zwingend Probleme bereiten wird."
Nach scharfer Debatte war ein Kompromissentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren am Donnerstag im Bundestag durchgefallen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte für sie als Vorsorge für den Herbst geworben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte hingegen, es sei nicht Aufgabe des Staates, Erwachsene gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die FDP-Spitze erläuterte schriftlich ihr Nein bei der Abstimmung. Im Moment lasse sich eine Impfpflicht "nicht ausreichend gut begründen", hieß es.
