Kiel Ukraine-Krieg und Pandemie belasten Haushaltsplanung
Begleitet von unabsehbaren Folgen des Ukraine-Kriegs hat Schleswig-Holsteins Landesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2023 und für die Finanzplanung bis 2031 beschlossen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach am Dienstag nach der Kabinettssitzung von einer soliden Grundlage in unsicheren Zeiten. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Steuerentwicklung schwer kalkulierbar.
Für 2023 sieht die Planung Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 14,5 Milliarden Euro vor. Zur Deckung der Einnahmen sollen rund 250 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit entnommen werden, den der Landtag 2020 in Höhe von 5,5 Milliarden genehmigt hatte. Der Etat sei verfassungskonform, betonte Heinold. Mit rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen beträgt die Investitionsquote 9,6 Prozent. Den Handlungsbedarf in der Planung für 2023 bis 2029 bezifferte Heinold auf etwa 200 Millionen Euro jährlich. Diese Summe muss also noch erwirtschaftet werden.
Zur Bewältigung der Flüchtlingsausgaben infolge des Ukraine-Krieges will Heinold bis zu 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit umschichten. Dies erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. "Da sind wir in einem guten Miteinander, aber die Gespräche laufen noch", sagte Heinold.
Das Parlament tagt wieder in der letzten April-Woche. Es ist die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode, denn am 8. Mai wird neu gewählt. Inwieweit die 400 Millionen Euro reichen werden, hängt Heinold zufolge auch vom Umfang der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ab.
Mit den Eckwerten sind Landesmittel von rund 250 Millionen Euro für zwei Großvorhaben eingeplant. 194 Millionen stehen für ein Projekt bereit, mit dem Zement-, Chemie- und Raffinerieanlagen in Hemmingstedt bei Heide und in Lägerdorf eine grüne Wasserstoffproduktion vorgeschaltet werden soll. Für die geplante Batteriezellenfabrik des schwedischen Investors Northvolt bei Heide sind 47 Millionen Euro veranschlagt. "Mit diesen Vorhaben wird der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv gestärkt", sagte Heinold. Mit zusätzlich 227 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren Landesliegenschaften energetisch saniert werden.
Die Zinsausgaben hat Heinold nach eigenen Angaben wie bisher konservativ berechnet. Abhängig von der Entwicklung bestehe damit weiterhin die Möglichkeit zur Entlastung in der Finanzplanung. Heinold kalkuliert mit einem Anstieg der Zinsausgaben von 377 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 556 Millionen 2024 und auf eine Milliarde 2031. Im Jahr 2023 wird der Schuldenstand des Landes wahrscheinlich rund 34 Milliarden Euro erreichen.
2024 beginnt die Tilgungsverpflichtung für den Corona-Notkredit mit zunächst 50 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt sind für diesen Zweck von 2024 bis 2031 rund 500 Millionen Euro eingeplant. Infolge des Ukraine-Kriegs geht Heinold davon aus, dass der Notkredit in vollem Umfang in Anspruch genommen werden muss.
Nach Milliardenverlusten für die Ex-Eigentümerländer Schleswig-Holstein und Hamburg kann das Land nun einen Schlussstrich unter das bittere Kapitel HSH Nordbank ziehen. Nach Auflösung der hsh Finanzfonds AöR in diesem Jahr und der Übernahme der auf Schleswig-Holstein entfallenden Restschulden von 1,5 Milliarden Euro soll 2023 auch die hsh portfoliomanagement aufgelöst werden. Hier rechnet Heinold mit Einnahmen von 170 Millionen Euro, die in die Finanzplanung fließen können. In den Eckwerten sind sie noch nicht.
"Mein Ziel war es immer, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen", sagte Heinold. Mit dem HSH-Verkauf und der Verwertung der herausgelösten Schiffskredite werde das erreicht. "Das düstere Kapitel HSH Nordbank sollte uns eine Mahnung sein, sich als Land nicht noch einmal an hochriskanten und spekulativen Geschäften zu beteiligen."
Nach Überzeugung des SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, fehlt es der Jamaika-Koalition nicht an finanziellen Mitteln, sondern an Gestaltungswillen. Es sei gut, dass künftig deutlich mehr in Klimaschutz und die Transformation der Industrie investiert werden solle. Die Lösungen müssten aber zur Größe des Problems passen. Auch mit den zusätzlichen Mitteln werde die Landesregierung die Klimaziele nicht erreichen. "Aus diesem Grund wollen wir als SPD deutlich mehr investieren", teilte Losse-Müller mit.
