Kiel Vogt: Benutzen von "Z"-Symbol unter Strafe stellen
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christoper Vogt hat sich für strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des "Z"-Symbols ausgesprochen. "Mit dem Z-Symbol wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine befürwortet, was wir bei uns nicht tolerieren sollten", sagte Vogt am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Wer dieses Propagandasymbol verbreitet, sollte bestraft werden."
Vogt sprach sich dafür aus, die Verwendung des Symbols konsequent zu unterbinden und zu ahnden. "Wir sollten uns in Schleswig-Holstein klar gegen jegliches Verhalten stellen, das Verbrechen gegen das Völkerrecht gutheißt." Das Land sollte sich in dieser Frage anderen Bundesländern anschließen, die sich bereits klar positioniert haben.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte: "Es ist gut, dass nun auch in Schleswig-Holstein Bewegung in die Debatte kommt. Das Z-Symbol bedeutet Zustimmung zu einem menschenverachtenden Angriffskrieg mitten in Europa. So etwas hat weder bei uns im Norden noch woanders in diesem Land etwas zu suchen."
Mehrere Bundesländer kündigten strafrechtliche Konsequenzen bei der öffentlichen Verwendung des russischen "Z"-Symbols an. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem "Tagesspiegel": "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es ist steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt.
