Kiel Günther begrüßt Entlastungspaket für Bürger
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Beschlüsse der Regierungskoalition im Bund zum Umgang mit den hohen Energiekosten im Grundsatz begrüßt. Dies sei eine wichtige Weichenstellung, erklärte der CDU-Landesvorsitzende am Donnerstag in Kiel. "Im dem Paket stecken eine Reihe Maßnahmen, um nach der Preisentwicklung an den Energiemärkten soziale Härten für Bürgerinnen und Bürger abzufedern." Günther hatte sich im Vorfeld der Beschlüsse für eine Senkung der Energiesteuern sowie für Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen eingesetzt.
Die Koalition in Berlin stelle auch wichtige und überfällige Signale für die Energieinfrastruktur, sagte Günther. "Wir brauchen zügig das rechtliche Regelwerk, um schneller bauen zu können." Schleswig-Holstein stehe wie kaum ein anderes Bundesland bereit, diese Pläne mit Hochdruck umzusetzen. Nirgendwo gebe es dazu bessere Voraussetzungen. Günther verwies auf den geplanten Bau eines LNG-Terminals für Flüssigerdgas in Brunsbüttel und die Absicht des Bundes, die Wasserstoffwirtschaft beschleunigt zu entwickeln.
Die Koalition in Berlin verkündete am Donnerstag eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen angesichts der stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Geplant sind auch billige Tickets für Bus und Bahn sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.
