Kiel Heinold will 400 Millionen Euro für Flüchtlinge umschichten
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold will zur Bewältigung der Flüchtlingsausgaben infolge des Ukraine-Krieges bis zu 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit umschichten. Dies schlug die Grünen-Politikerin am Donnerstag dem Landtag vor. Die zur Kompensation von Steuerausfällen vorgesehenen 1,4 Milliarden Euro aus dem Notkredit würden angesichts der guten Entwicklung der Steuereinnahmen aus heutiger Sicht vermutlich nicht in voller Höhe gebraucht, erläuterte Heinold.
Um ihren Vorschlag umzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Darüber könnte der Landtag im April entscheiden. Dann tagt das Parlament zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Am 8. Mai wird der Landtag neu gewählt. Heinold will kurzfristig auf die Fraktionen zugehen, um über ihren Vorschlag zu sprechen.
Sie kritisierte die Bundesregierung, weil sie nicht frühzeitig klare Aussagen zur Unterstützung der Länder in relevanter Größenordnung gemacht habe. Gegen die von ihr vorgeschlagene Umschichtung könne man inhaltlich nichts haben, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Sie hätte sich gewünscht, wenn Heinold die Opposition früher informiert hätte.
Raudies forderte eine konkrete realistische Einschätzung der Flüchtlingskosten. Die SPD wolle auch genau verfolgen, dass das Geld dort ankomme, wo es wirklich gebraucht werde. Raudies warf der Landesregierung vor, sie habe hohe Überschüsse aufgetürmt und Mittel in Milliardenhöhe nicht ausgegeben. Sie wünschte für die nächste Wahlperiode eine Ampel-Regierung wie im Bund, also eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen.
Der Haushalt 2021 war Heinold zufolge geprägt von der Corona-Pandemie. 885 Millionen Euro seien aus dem Notkredit finanziert worden, den der Landtag 2020 in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bewilligt hatte. Zugleich fielen die Steuereinnahmen deutlich besser aus als geplant. Davon wurden 680 Millionen Euro zur Tilgung von Schulden eingesetzt. Insofern sei das Land gut durch das vergangene Jahr gekommen, sagte Heinold.
50 Millionen Euro im Dezember und noch einmal 230 Millionen im Januar überführte die Regierung in zusätzliche Corona-Rücklagen. Damit wurden unter anderem Impfzentren und Corona-Tests bezahlt. Mit dem Ukraine-Krieg kommen erhebliche Kosten für die Flüchtlinge hinzu, für Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Schule, Kitas, Jugendhilfe, Arbeitsmarktintegration, Spracherwerb und Wohnraumbeschaffung. Für die Unterbringung hat das Finanzministerium bereits 38 Millionen Euro freigemacht, die ursprünglich für andere Maßnahmen eingeplant waren.
Der Landtag beschloss am Donnerstag auch einstimmig einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Damit darf Heinold flexibel Mittel umschichten und weitere Lehrerstellen finanzieren. In einem ersten Schritt können Heinold zufolge zehn Millionen Euro umgeschichtet werden, die zunächst für Zinskosten vorgesehen waren.
Mit dem Nachtragsetat darf das Finanzministerin auch einen Zehn-Punkte-Plan zum Bevölkerungsschutz schrittweise umsetzen. Dafür wurden 2021 aus eingesparten Haushaltsmitteln 35 Millionen Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. Nun können die Ministerien die konkrete Umsetzung planen. Vorgesehen ist unter anderem der schnelle Aufbau eines Katastrophenschutzlagers.
Die Debatte um Entlastungen der Bürger von den drastisch gestiegenen Preisen offenbarte auch Differenzen innerhalb der Jamaika-Koalition. "Liebe Kollegen von der CDU, die von Ihnen geforderte Spritpreisbremse greift ins Leere", sagte die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer. Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer sei europarechtlich nicht umsetzbar. Gleiches gelte für die Forderung, die Energiesteuer abzuschaffen. Die Ampel in Berlin habe viel zu lange gebraucht, um Entlastungen zu beschließen, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck.
Die Koalition in Berlin verkündete am Donnerstag eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen angesichts der stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Geplant sind auch billige Tickets für Bus und Bahn sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das Paket habe nichts mehr zu tun mit den Ursprungsplänen der Ampel zu tun, meinte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Ausdrücklich begrüßte er die Senkung der Energiesteuer, die auch seine Partei gefordert habe.
