Kiel Ukraine-Krieg dominiert Landtagssitzung in Kiel
Der Krieg in der Ukraine dominiert in dieser Woche die Sitzung des Landtags in Kiel. Zum Auftakt gibt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein ab. Während der drei Sitzungstage weht auch die Flagge der Ukraine am Landeshaus.
Die FDP befürwortete am Dienstag eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir müssen Interesse daran haben, dass Russland diesen Krieg verliert", sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Wo Bestände nicht ausreichten, müsse zügig zugekauft werden. Vogt verwies auf die von Russland bedrohten Nachbarn Moldau, Polen und das Baltikum. Er gehe davon aus, dass Schleswig-Holstein künftig eine noch größere Rolle als Bundeswehrstandort spielen werde, sagte Vogt im Blick auf Häfen, Marine und Luftwaffe.
Eine zentrale Rolle werden bei den Beratungen am Mittwoch die Aufnahme, Versorgung und Betreuung der Kriegsflüchtlinge spielen. Über den aktuellen Stand berichtet Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Kriegsfolgen für die Wirtschaft sind ein weiterer Schwerpunkt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch plädierte dafür, so viele Menschen aus der Ukraine wie möglich als Betreuer und Hilfskräfte in Schulen und Kitas einzusetzen. Auch solle hier ukrainischer Unterricht online fortgesetzt werden können. Eine besondere Herausforderung sei die Unterbringung von Flüchtlingen mit Behinderung, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Dies könne nicht in Turnhallen geschehen. Die SPD stehe auch beim Thema Flüchtlinge klar zu ihrer Verantwortung als Oppositionsfraktion.
Die Politik müsse an vielen Stellen ganz heftige Probleme gleichzeitig lösen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen sei sehr groß; sie müsse aber für alle gelten, auch weiterhin für Flüchtlinge aus anderen Ländern.
Von Kalben warnte, von der Corona-Pandemie ohnehin stark belastete Kita-Erzieherinnen könnten mit der Vergrößerung von Gruppen durch vom Krieg traumatisierte Kinder aus der Ukraine überfordert werden. Dagegen meinte FDP-Fraktionschef Vogt, Gruppen müssten wohl größer werden, da viele Flüchtlinge länger bleiben würden.
Über den Krieg dürften andere gravierende Krisen wie die Klima-Krise und die Corona-Pandemie nicht vergessen werden, sagte von Kalben. Es sei zu erwägen, ob angesichts der hohen Corona-Zahlen nach dem 2. April wieder eine Maskenpflicht eingeführt werden sollte.
Für FDP-Politiker Vogt reichen die aktuellen Maßnahmen aus. Es sei richtig, auf mehr Eigenverantwortung zu setzen. "Im Augenblick ist alles geregelt", sagte CDU-Fraktionschef Koch. Es sei zwei Wochen zu früh, um über eine Verlängerung von Schutzmaßnahmen zu reden. Im Nahverkehr oder beim Einkaufen sollte man auch künftig Maske tragen.
FDP-Energie- und Agrarexperte Oliver Kumbartzky forderte im Interesse der Versorgungssicherheit, im Wattenmeer mehr Erdöl zu fördern und die EU-Vorgabe auszusetzen, vier Prozent der Agrarflächen ab 2023 stillzulegen. Das Flächen-Vorkaufsrecht für Naturschutz solle fallen.
Um sich aus der Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen, sei der Ausbau erneuerbarer Energien entscheidend, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Er begrüße, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Ersatz von über 900 alten Windanlagen im Land durch leistungsstärkere neue ermöglichen wolle. Zur Entlastung der Bürger von den hohen Preisen wäre die Senkung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer auf Energie der einfachste Weg.
Zur Haushaltslage - am Donnerstag entscheidet der Landtag über einen Nachtragsetat - sagte Midyatli, es gebe genug Geld. Das Land habe Überschüsse angehäuft, die Jamaika auch sinnvoll hätte ausgeben können.
Weitere Themen bis Freitag sind Küstenschutz und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Klärung der Rocker-Affäre bei der Polizei. Midyatli lobte, dass es gemeinsame Bewertungen aller Fraktionen gebe. Der Ausschuss habe viele konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Strukturen gemacht, sagte von Kalben.
