Kiel Land zahlt Kommunen Pauschale von 500 Euro für Flüchtlinge
Schleswig-Holstein zahlt den Kommunen für Schutzsuchende aus der Ukraine eine Integrations- und Aufnahmepauschale in Höhe von 500 Euro pro Person, auch wenn diese nicht als Asylsuchende gelten. Das Land stehe zu seiner finanziellen Mitverantwortung, teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag mit.
"Die Bilder, die uns täglich aus dem Krieg in der Ukraine erreichen, sind schrecklich und sie berühren uns sehr. Wir wissen, was unsere Kommunen und zahllose ehrenamtlich Helfende derzeit bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen leisten", sagte Günther. Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Schutzsuchenden seien eine gesamtstaatliche Aufgabe. "Deshalb ist für uns klar, dass wir den Kommunen auch für Schutzsuchende aus der Ukraine die Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 500 Euro gewähren."
Günther bedauerte, dass es in den Bund-Länder-Gesprächen in der vergangenen Woche nicht gelungen sei, mit dem Bund zu einer Vereinbarung über die Finanzierung der Flüchtlingskosten zu kommen. Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft vollständig entlastet werden.
Aus Sicht von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die Aufnahme von Schutzsuchenden eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen. Die Landesregierung habe den Landtag gebeten, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, der Umschichtungen ermöglicht. Außerdem laufen nach Heinolds Angaben Gespräche mit dem Bund über die Gesamtfinanzierung.
Für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden zahlt das Land nach Angaben der Landesregierung den Kommunen seit 2015 eine Pauschale pro Person. Dafür seien im Landeshaushalt jährlich rund zwei Millionen Euro eingeplant.
