Kiel Heinold: Tempolimit auf Autobahnen und Mobilitätszulage
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold hat die FDP im Bund aufgefordert, einem Tempolimit auf Autobahnen zuzustimmen. Damit könnte nicht nur die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten verringert, sondern auch Kraftstoff gespart werden, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl am 8. Mai der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssten Parteien ihre Konzepte überdenken und der aktuellen Situation anpassen.
"Für uns Grüne bedeutet dies eine Neujustierung unserer Positionen im Verteidigungsbereich sowie ein Ja zum Bau von LNG-Terminals", sagte Heinold. Aber auch andere Parteien müssten den Kompass neu ausrichten. "Angesichts der hohen Energiepreise ist ein Tempolimit auf Autobahnen überfällig."
Auch bei Entlastungen der Bürger müsse die Bundesregierung zielgerichteter vorgehen, sagte Heinold. "Pauschale Subventionen in Form eines Tankrabatts sind sozial ungerecht und damit der falsche Weg." Profitieren würden nur Autofahrer. Dabei würden die Mittel, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hier verteilen wolle, von breiten Teilen der Bevölkerung erwirtschaftet. "Dazu zählen auch die Rad fahrende Krankenschwester oder Pflegekräfte, die täglich den Bus nehmen." Wer Rad und Auto fahre oder mit Bus und Bahn unterwegs sei, müsse ebenso entlastet werden. "Ein geeignetes Instrument wäre eine Mobilitätszulage oder ein allgemeines Energiegeld, von dem alle Menschen profitieren - unabhängig davon, wo sie wohnen und wie sie sich fortbewegen."
