Kiel Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Flüchtlingskosten
Die Landesregierung in Kiel hat für 2022 einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um die Kosten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu bewältigen. Mit dem Entwurf werde der Landtag gebeten, die Grundlage für eine flexible Mittelumschichtung zu schaffen, um Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden leisten zu können, erläuterte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag. Zudem werde die Landesregierung ermächtigt, an Schulen neue Stellen zu schaffen.
In einem ersten Schritt könnten zehn Millionen Euro aus den für Zinsen geplanten Ausgaben umgeschichtet werden, sagte Heinold. "Noch ist nicht absehbar, welche Kosten auf das Land zukommen." Deshalb sei offen, wie weit die Umschichtung reichen wird. "Klar ist aber, dass die humanitäre Hilfe nicht am Geld scheitern darf."
Das Land wolle Kindern und Jugendlichen schnell die Möglichkeit geben, Kitas und Schulen zu besuchen, sagte Heinold. Dafür seien Lehr- und Betreuungskräfte sowie psychologische Hilfe nötig. "Mit dem Nachtragshaushalt legen wir die Grundlage dafür, dass die notwendigen Stellen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden können."
Der Entwurf des Nachtragsetats enthält Heinold zufolge auch die Ermächtigung, den Zehn-Punkte-Plan der Regierung für Bevölkerungsschutz schrittweise umzusetzen. Dafür wurden 2021 aus eingesparten Haushaltsmitteln 35 Millionen Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. "Die Ministerien können jetzt in die konkrete Planung gehen", sagte Heinold. "Aufgrund der aktuellen Lage haben wir unter anderem den Weg für den sehr schnellen Aufbau eines Katastrophenschutzlagers freigemacht."
Die SPD wolle die Landesregierung in dieser humanitären Notsituation unterstützen, erklärte SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Die für den Nachtrag vorgesehene Summe sei aber zu klein. "Anstelle vernünftig zu planen, spielt Jamaika auf Zeit."
