Kiel Nord-FDP setzt im Wahlkampf auf Innovation und Dynamik
Erneut in die Regierung und das am besten wieder mit Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident - das peilt die FDP für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai an. Ihre inhaltlichen Positionen zurrten die Liberalen am Sonntag auf einem Parteitag in Neumünster fest. Einstimmig beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm unter dem Motto "Was das Land jetzt braucht". Die FDP wolle zur Wahl so stark werden, dass ohne sie keine Regierung aus der demokratischen Mitte heraus gebildet werden kann, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg zum Abschluss des Parteitags.
Die jüngste Umfrage sieht die FDP, die seit 2017 mit CDU und Grünen regiert, bei 9 Prozent. Die Liberalen setzen aber darauf, dass sie bei Wahlen stärker sind als bei Umfragen. 15 Prozent nannte Spitzenkandidat Bernd Buchholz als Ziel. Die meisten Menschen wollten die aktuelle Jamaika-Regierung behalten. Wer das wolle, müsse FDP wählen, weil es sonst Schwarz-Grün geben könnte.
Der Ukraine-Krieg werde auch im Wahlkampf eine Rolle spielen, sagte Buchholz. Es sei nötig, etwas gegen die hohen Energiepreise zu tun. Die Mineralölsteuer könnte gesenkt, CO2- und Stromsteuer ausgesetzt werden. Auch Abschreckung und Verteidigung seien notwendig. "Dafür brauchen wir auch eine funktionierende Rüstungsindustrie."
Die FDP will im Wahlkampf die Themen Innovation, Dynamik und Modernität in den Vordergrund rücken. Dafür brauche man die klügsten Köpfe und deshalb sei Bildung der wichtigste Programmteil, sagte Buchholz. In den Schulen müsse mehr Digitalisierung einziehen, um Talente individueller fördern zu können. Hochschulen müssten stärker einsehen, dass die Übertragung von Forschungsergebnissen auf Wertschöpfung nicht "igittigitt" sei.
Kern der FDP-Wirtschaftspolitik bleibe der Ausbau von Infrastruktur, Straßen und Glasfasernetz, sagte Buchholz. Wer die A20 ein Dinosaurierprojekt nenne, gehöre nicht in die Regierung, sagte Buchholz an die Adresse der Grünen gewandt. "Mobilität ist Freiheit." Das Auto dürfe nicht verteufelt, es müsse emissionsfrei werden.
Beim Ausbau der Windenergie setzt die FDP verstärkt auf Anlagen im Meer. Der Bahnverkehr soll bis 2026 emissionsfrei werden. Die Pläne sehen auch mehr Flächen für Gewerbeansiedlungen und Wohnungsbau vor. Das Flächen-Vorkaufsrecht der Stiftung Naturschutz will die FDP abschaffen, wie der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky sagte.
Buchholz begrüßte, dass der Bund nun ein LNG-Terminal für Flüssiggas in Brunsbüttel forcieren will. Viel der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwähnten deutschen "Bräsigkeit" bei großen Vorhaben liege an Bestimmungen, die dessen Partei in Gesetze geschrieben habe. Die FDP will mit Steuerentlastungen die Bildung von Wohneigentum erleichtern. Kita-Gebühren sollen sinken. Diese seien unter SPD-Regierungen die höchsten in Deutschland gewesen, sagte FDP-Landeschef Garg. Der Gesundheitsminister kündigte weitere hohe Investitionen in Krankenhäuser an.
Das Wahlprogramm sei ambitioniert, realistisch und zeige hohen Gestaltungsanspruch, sagte der Leiter der Programmkommission, Fraktionschef Christopher Vogt. Die CDU sei auch deshalb ein guter Regierungspartner, weil sie inhaltlich "ungemein flexibel" sei, meinte er ironisch. Dies könne aber zum Problem werden, wenn die Union falsche Partner habe.
Einstimmig stellte die FDP sich angesichts des russischen Kriegs klar an die Seite der Ukraine. "Begleitet von einer Lügenkampagne will die russische Regierung mit Gewalt Grenzen in Europa verschieben", hieß es. "Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle", sagte Garg. Die Sanktionen gegen Russland seien zwingend notwendig. Das Land bereite Kliniken, Pflegeheime, Behindertenstätten, Schulen, Kitas, Kinder- und Jugendhilfe auf die Flüchtlinge vor.
