Kiel Land fordert Bundeshilfe für Ukraine-Geflüchtete
Schleswig-Holstein hat den Bund aufgefordert, die Länder bei der Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finanziell zu entlasten. Hier müsse der Bund seinen Anteil leisten, sagte Finanzministerin Monika Heinold am Freitag in Kiel bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne).
Heinold warb dafür, die Finanzierung nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz zu regeln, weil dann nur die Länder und Kommunen die Kosten tragen müssten. "Das geht so nicht." Heinold plädierte für eine Regelung über die Grundsicherung, womit der Bund zuständig wäre. "Im Gegenzug könnten wir als Land Kitas, Schulen, Sprachunterricht, psychologische Betreuung, alles, was da ist, leisten." Das Ganze sei eine gemeinschaftliche Aufgabe, sagte Habeck. Er werde sich für eine Verständigung einsetzen.
Die Landesregierung sagte den Kommunen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen volle Unterstützung zu. In einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände erklärten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Heinold und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP), die Regierung stehe bei dieser auch finanziellen Herausforderung fest an der Seite der Kommunen. Es müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen geben - unter Berücksichtigung der Kostenverteilung von Bund und Ländern.
"Wir wollen den Menschen Sicherheit und Geborgenheit geben", heißt es in dem Brief weiter. Bisher seien bereits über 1600 Ukrainerinnen und Ukrainer allein in den Landesunterkünften in Schleswig-Holstein registriert worden. Daneben gebe es noch eine unbestimmte Zahl an Flüchtigen, die auf eigene oder ehrenamtliche Initiative unmittelbar in den Kommunen Schutz bekämen.
