Kiel Habeck und Günther einig über LNG-Terminal und Windkraft
Der Bund und Schleswig-Holstein sind sich in zentralen energiepolitischen Fragen einig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren und die Abhängigkeit von Importen aus Russland zügig zu verringern. Dies machten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in Kiel deutlich. Beide hatten 2017 die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP maßgeblich mitgeschmiedet; Habeck war als Landesminister für Umwelt und Energiewende zuständig.
Habeck und Günther wollen den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel für verflüssigtes Erdgas und Wasserstoff so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Der Bau müsse maximal beschleunigt werden, sagte Günther. Normalerweise brauche man für ein solches Terminal fünf bis fünfeinhalb Jahre, sagte Habeck. "Es muss schneller gehen." Bei solchen Verfahren müsse Deutschland "Schlafmützigkeit" und "Bräsigkeit" abschütteln.
Beide Politiker stimmten auch darin überein, die Windenergie an Land verstärkt dadurch auszubauen, dass bestehende alte Anlagen durch leistungsfähige neue ersetzt würden (Repowering). Das ist derzeit aus rechtlichen Gründen nicht an allen alten Standorten möglich. Habeck will hier bundesgesetzliche Änderungsmöglichkeiten anstreben. Das bundesweite Ziel, zwei Prozent der Fläche für Windkraft zu nutzen, hat Schleswig-Holstein bereits erreicht. Die Grünen streben eine Ausweitung auf drei Prozent an, während Günther auf Repowering setzt.
Die schleswig-holsteinische Westküste entwickle sich zu einem Vorbild-Cluster für CO2-freie Industrie in Deutschland, sagte Habeck. Erneuerbare Energien seien zu einem Standortvorteil geworden: Unternehmen machten Investitionsentscheidungen zunehmend davon abhängig, wo sie grüne Energie bekommen könnten.
Deutschland werde zügig Schritt für Schritt seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland verringern, sagte Habeck. Mit Blick auf die Werften zeigte er sich bereit, mit ihnen über verstärkte Kooperationen zu sprechen. Zum Beispiel stelle sich die Frage, wer das erste klimaneutrale Schiff bauen wird. Es gebe aber auch mit Blick auf die Marine weiteren Bedarf an Produktionskapazitäten, sagte Günther. Das Land wolle mithelfen, dass die Bundeswehr gut ausgestattet wird.
Günther und Habeck sprachen auch über Wasserstoffprojekte im Norden. Eines ist darauf ausgerichtet, der Zementproduktion in den Raffinerien Heide und Itzehoe eine Wasserstoffproduktion vorzuschalten. Eine Umsetzung würde laut Günther dazu führen, dass 0,5 Prozent der CO2-Emissionen in ganz Deutschland wegfallen. Die geplante Gesamtinvestition beläuft sich laut Kieler Wirtschaftsministerium auf 3,4 Milliarden Euro. Der Bund stelle 452 Millionen an Fördermitteln bereit, das Land 194 Millionen.
Wenn Schleswig-Holstein beim Ausbau der erneuerbaren Energien mehr leiste als andere Länder, erwarte sie dafür auch Unterstützung vom Bund, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Habeck stellte Kompensationen in Aussicht.
Im Hinblick auf die drastisch gestiegenen Energiepreise sagte Habeck, die Bundesregierung schaue sich das sehr genau an und sei jederzeit in der Lage, noch einmal Finanzpakete zur Entlastung zu schnüren. Man müsse sehen, wohin die Reise bei den Preisen weiter gehe. Diese seien explodiert, obwohl sich die Energiemenge nicht verknappt habe. "Es gibt ja genug Energie, es fließt russisches Gas, Öl und Kohle, andere Länder erhöhen die Fördermengen, es gibt also kein Unterangebot." Spekulationsgewinne, Gier, Ängste und Hamsterkäufe von Unternehmen spielten eine Rolle. Ursache der hohen Preise sei der Krieg in der Ukraine.
Der Bund habe bereits ein Entlastungspaket geschnürt, das aber nicht reichen werde, sollten die Preise lange so hoch bleiben, sagte Habeck. Bei weiteren Maßnahmen würde es eine starke Sozialkomponente geben, um jene zu entlasten, die besonders gebeutelt seien.
