Kiel Landtag in Kiel fordert Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
Schleswig-Holsteins Landtag will die stark gestiegenen Energiepreise sozial abfedern und Stromsperren für säumige Zahler verhindern. Dafür gab es am Donnerstag eine große Mehrheit. Zudem sprach sich das Parlament dafür aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren. Die für 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage sollte auf dieses Jahr vorgezogen werden. Dies würde besonders Familien und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Die Regelsätze für Haushaltsenergie für Hartz-IV-Empfänger soll der Bund kurzfristig überprüfen und gegebenenfalls erhöhen.
"Der Landtag nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die aktuelle Energiepreisentwicklung kleine und mittelständische Unternehmen, vor allem aber einkommensschwache Haushalte und Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen in hohem Maße belastet", heißt es in einem schließlich beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP.
"Wir appellieren an die Energieversorger, in dieser für viele Bürgerinnen und Bürgern von Unsicherheiten und teilweise existenziellen Nöten geprägten Zeit, das Instrument der Strom- und Erdgassperren bei Haushalten nur äußerst restriktiv zur Anwendung zu bringen." Die SPD forderte dagegen ein sofortiges Moratorium. Sie enthielt sich bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag. SPD und SSW scheiterten mit eigenen Anträgen.
Hintergrund: Wer seine Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlt und auf Mahnungen nicht reagiert, dem kann der Versorger den Anschluss sperren. "Frieren macht krank und ohne Teilnahme am Homeschooling über die digitalen Medien leidet die Bildung", sagte der Grüne Bern Voß. "Keine Wärme, kein Strom - das ist Not." Im Raum Kiel gibt es laut seinem Kollegen Lasse Petersdotter 1500 bis 2000 Sperren im Jahr.
Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Menschen in dunklen und kalten Wohnungen sitzen, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden im Jahr müsse mit der Preisexplosion 450 Euro mehr zahlen und der Heizkostenpreis habe sich verdoppelt. "Das ist viel Geld."
Die Lage an den Energiemärkten sei nicht das Ergebnis der Energiewende, sondern das Ergebnis einer zu langsamen und zu wenig konsequenten Energiewende, erklärte Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). "Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorantreiben." Auch Albrecht warb für soziale Abfederungen, besonders für Geringverdiener. Dazu gehörten eine zügige Abschaffung der EEG-Umlage und ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.
Andreas Hein von der CDU listete Gründe für die Preisexplosion auf: "Die jahreszeitlich bedingt hohe Nachfrage, unsere nicht vollständig gefüllten Erdgasspeicher, das Auslaufen der Erdgasförderung in den Niederlanden und keine Mehrmengen aus Russland treffen auf eine erhöhte Energienachfrage, vor allem aus Asien", sagte er. "Dazu kommen Spekulationen des Marktes, das "Politikum" um Nordstream 2 und auch die gestiegene CO2-Abgabe."
Um alle Verbraucher zu entlasten, sollten die Energiesteuer auf Erdgas, die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas gesenkt werden, sagte Oliver Kumbartzky von der FDP. Wirklich dringend sei eine zügige Abschaffung der EEG-Umlage.
Für eine Senkung der Mehrwertsteuer plädierte auch Lars Harms vom SSW. Bei dauerhafter Anwendung des ermäßigten Satzes für Energie in Privathaushalten würden die Kosten für Bürger schlagartig um zwölf Prozent sinken. "Der ermäßigte Satz soll normalerweise für den Grundbedarf der Menschen gelten und zum Grundbedarf zählen eindeutig Strom, Gas und Öl." Mittlerweile sei auch der Mittelstand von den hohen Preisen stark gebeutelt, stellte Jörg Nobis (AfD) fest. Grund sei die Politik Deutschlands und Europas. Die Energiewende koste Geld und bringe nichts.
Der DGB Nord forderte einen hinreichenden Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte. Die Pläne der Berliner Ampel reichten nicht aus, sagte die Vorsitzende Laura Pooth. So müssten nicht nur Wohngeldempfänger, sondern auch Auszubildende und Studierende sowie alle einkommensschwachen Haushalte Zuschüsse erhalten. Auch der Sozialverband verlangte weitergehende Schritte. Empfänger der Grundsicherung dürften von finanziellen Hilfen nicht ausgeschlossen werden, sagte der Landesvorsitzende Alfred Bornhalm. "Die Heizkosten werden durch die Jobcenter nur in angemessener Höhe übernommen."
