Kiel Günther: Besseres CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl als 2017
Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther (CDU) fühlt sich durch jüngste Umfrageergebnisse im Kurs der von ihm geführten Landesregierung bestätigt. "Mein Ziel ist, dass wir bei der Landtagswahl am 8. Mai besser abschneiden als die CDU bei der letzten Landtagswahl", sagte der Ministerpräsident am Donnerstag. 2017 war die Union auf 32 Prozent gekommen, im Januar sah eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR die Partei bei 28 Prozent - vor der SPD mit 23 Prozent.
Die Union will am Freitag (16.00 Uhr) auf einem Online-Parteitag in Neumünster über das 132 Seiten umfassende Wahlprogramm beraten. Die Partei habe es in den vergangenen auf 100 Veranstaltungen breit diskutiert, sagte der Vorsitzende der Programmkommission, CDU-Landesvize Tobias von der Heide. Es seien insgesamt 1241 Änderungsanträge eingegangen.
Günther betonte, die CDU gehe selbstbewusst in den Wahlkampf. Der Jamaika-Koalition sei es in schwierigen Zeiten gelungen, das Land zusammenzuhalten. Bei der Wahl sei die zentrale Frage: "Geht es mit dem Kurs weiter oder gibt es eine Veränderung?". Das Motto sei "Kurs halten". Der SPD warf der CDU-Chef vor, jeden Tag Wahlversprechen mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu machen. Diesen Kampf gebe er als verloren. Er wolle nur versprechen, was finanzierbar sei. "Mancher mag das langweilig finden."
Themen des Wahlprogramms sind unter anderem Bildung, Mobilität, Wohnungsbau, innere Sicherheit und ländliche Räume. Die Partei will aber auch eine Cyber-Hundertschaft bei der Polizei einrichten wegen der vermehrten Verlagerung von Straftaten ins Internet. Die Union wolle sich auch stärker in sozialen Themen und der Obdachlosigkeit widmen, kündigte Günther an. "Das Thema Soziales und Sicherheit sollte uns sehr viel mehr wert sein." Schutz vor Kriminalität und sozialem Abstieg seien wichtige Themen.
