Kiel Albrecht für einheitliche Tarife bei Strom-Grundversorgung
Angesichts stark gestiegener Strompreise hat Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) einheitliche Tarife in der Grundversorgung gefordert. Die Bundesregierung müsse dazu zügig die rechtlichen Grundlagen schaffen, teilte Albrecht am Dienstag mit. "Ich fordere die Grundversorger auf, keine Tariffallen zuzulassen, mit denen Kundinnen und Kunden in zu hohe Strompreise getrieben werden." Die Bildung unterschiedlicher Tarife für Bestands- und Neukunden mit teilweise extremen Preisdifferenzen bei einigen Energieversorgern sei nicht nachvollziehbar.
Mehrere Stromanbieter hatten wegen stark gestiegener Preise die Lieferungen an ihre Kunden mit Sonderverträgen eingestellt. Damit fielen diese automatisch in die Grundversorgung. Albrecht kündigte an, dass die Kartellbehörde für Energie Schleswig-Holstein jede auffällige Tarifgestaltung in der Grund- und Ersatzversorgung auf missbräuchliches Verhalten prüfen werde.
Staatssekretär Tobias Goldschmidt (Grüne) schrieb an die zuständigen Verbände im Land, niemand erwarte, dass Stadtwerke freiwillig Verluste machen. "Keinerlei Verständnis dürfen aber Unternehmen erwarten, die aus der aktuellen Krise Vorteile ziehen. Ein Versuch, sich durch Prohibitivpreise der Grund- und Ersatzversorgungspflicht zu entziehen, ist in meinen Augen mit der Rolle der regionalen und kommunalen Unternehmen im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht vereinbar."
Goldschmidt appellierte an die Unternehmen, "in dieser für viele Bürgerinnen und Bürger von Unsicherheiten und existenziellen Nöten geprägten Zeit" auf Strom- und Gassperren zu verzichten oder zumindest sehr zurückhaltend damit umzugehen.
