Kiel Schlagabtausch um Landeshaushalt im Kieler Landtag
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein demonstriert die Jamaika-Koalition Geschlossenheit. Dies zeigte am Mittwoch die Abschlussdebatte im Landtag zum Haushalt 2022. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wies von Wahlkampftönen geprägte Kritik der SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli ebenso zurück wie die Fraktionsspitzen von CDU, FDP und Grünen. Der Etat sei pragmatisch, ambitioniert und solide, weder ein Wahlkampf-Haushalt noch ein Wolkenkuckucksheim, sagte Heinold. Es sei ein Haushalt der Pandemie, der Corona-Nothilfe, der Stärkung der Bildung und von Zukunftsinvestitionen.
Im nächsten Jahr will das Land 700 Millionen aus dem im vorigen Jahr bewilligten Corona-Notkredit von 5,5 Milliarden Euro nutzen. Heinold verteidigte gegen Kritik den Kurs, mit Notkreditmitteln auch in die Modernisierung der Infrastruktur und in qualitatives Wachstum zu investieren - dies stabilisiere daS Land in der Krise. Die Abstimmung über den Etat wurde für den späten Nachmittag erwartet.
Geplant sind Ausgaben von 14,6 Milliarden Euro und Einnahmen von 13,9 Milliarden. Nach der guten November-Steuerschätzung will Heinold auch 259 Millionen Euro Schulden tilgen. Um die Deckungslücke von insgesamt 931 Millionen Euro zu schließen, sollen Mittel aus dem Notkredit und aus Rücklagen für Investitionen genutzt werden. Die Investitionsquote steigt trotzdem leicht auf 10,9 Prozent. Gut ein Drittel der Ausgaben entfallen auf Personalkosten.
Der Haushalt sei stark mit kräftigen Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz, sagte Heinold. Die Verdopplung der Kita-Mittel seit 2017 sei ein Riesenkraftakt gewesen. "Und das lasse ich mir auch nicht madig machen", entgegegnete sie der SPD-Kritik. Sie wolle den Aufbruch durch die Ampel-Bundesregierung in Schwung für das Land umsetzen. Wer in Berlin regiere, sei dabei "Wurst". "Hauptsache, es gibt Kohle für uns in Schleswig-Holstein."
CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, im Zuge der jüngsten Steuerschätzung könne die Verschuldung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den nächsten Jahren um 3,4 Milliarden Euro geringer ausfallen als zuvor erwartet. Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung, bemerkte Koch unter Hinweis auf die Corona-Kosten und die hohe Inflation. Die Herausforderungen blieben extrem hoch.
SPD-Fraktionschefin Midyatli bescheinigte der Regierung, diese habe keine Linie. Während die Ampel in Berlin Aufbruch und Fortschritt bringe, herrsche in Schleswig-Holstein Stillstand. "Mehr als kleinteilige Wahlgeschenke sind nicht drin." Jamaika sei am Ende. Midyatli warf der Koalition vor, sie tue viel zu wenig für Bildung, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Digitalisierung. "Es ist keine Substanz mehr übrig, deshalb gehört die CDU in die Opposition." Die Koalition sei in einer Schaffenskrise.
Geradezu wütend wies Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben die Kritik zurück. Auch mit Jamaika sei das Land grüner geworden. Allen Unkenrufen zum Trotz habe die Koalition das Land gestaltet und bringe es gut durch die Corona-Krise. Zum Vorwurf Midyatlis, Jamaika habe die erneuerbaren Energien zu wenig ausgebaut, sagte von Kalben: "Wir sind das Windland Nummer eins mit dem stärksten Ausbau in der Bundesrepublik". Klimaschutz sei ein Schwerpunkt von Jamaika, auch die Kommunen hätten mehr Unterstützung bekommen und für Bildung habe die Koalition unheimlich viel Geld ausgegeben.
Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wies die SPD-Angriffe zurück, Den Vorwurf, Jamaikas Kita-Reform sei "halbgar", finde er absurd und ziemlich frech. Die Koalition bringe das Land gut durch die Pandemie und wolle mit Investitionen erreichen, dass es gestärkt aus der Krise hervorgeht. Haushaltsvorschläge der SPD seien halbseiden und armselig, weil nicht ausfinanziert. Vogt dankte SPD und SSW aber auch für deren Kooperation bei der Bewältigung der Krise.
Lars Harms vom SSW bekräftigte die Forderung nach Abschaffung der neuen Abschiebehaftanstalt in Glückstadt - aus politischen Gründen und um jährlich einige Millionen Euro einzusparen, die für andere Dinge sinnvoller genutzt werden könnten. Harms sah Schatten und Licht im Haushalt. Insgesamt könne der SSW aber mit dem Etat gut leben.
Jörg Nobis von der AfD nannte den Haushalt unter Hinweis auf die Verwendung von Notkredit-Mitteln verfassungswidrig. Die Nutzung für Radwege, Batterieforschung oder Bildungseinrichtungen habe nichts mit Krisenbekämpfung zu tun. Es sei ein unsolider Schuldenhaushalt.
