Kiel Landeshaushalt 2022: Jamaika zeigt sich geschlossen
Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2022 ist unter Dach und Fach. Der Landtag beschloss den Etat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition von CDU, Grünen und FDP sowie des SSW. In der Debatte demonstrierte das Jamaika-Bündnis von Regierungschef Daniel Günther (CDU) auch fünf Monate vor der Landtagswahl Geschlossenheit.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wies von Wahlkampftönen geprägte Kritik der SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli ebenso zurück wie die Fraktionsspitzen von CDU, FDP und Grünen. Der Etat sei pragmatisch, ambitioniert und solide, weder ein Wahlkampf-Haushalt noch ein Wolkenkuckucksheim, sagte Heinold. Es sei ein Haushalt der Pandemie, der Corona-Nothilfe, der Stärkung der Bildung und von Zukunftsinvestitionen.
2022 will die Ministerin 700 Millionen aus dem 2020 bewilligten Notkredit von 5,5 Milliarden Euro nutzen. Sie verteidigte den Kurs, aus dem Notkredit in die Modernisierung der Infrastruktur und qualitatives Wachstum zu investieren. Dies stabilisiere das Land in der Krise.
Geplant sind Ausgaben von 14,6 Milliarden Euro und Einnahmen von 13,9 Milliarden. Nach der guten November-Steuerschätzung will Heinold auch 259 Millionen Euro Schulden tilgen. Um die Deckungslücke von 931 Millionen Euro zu schließen, sollen Mittel aus dem Notkredit und aus Rücklagen für Investitionen genutzt werden. Die Investitionsquote beträgt 10,9 Prozent. Gut 34 Prozent der Ausgaben entfallen auf Personalkosten. In den Haushalt wurden auch 1,5 Milliarden Euro Altlasten aus der ehemaligen HSH Nordbank überführt. Diese Schulden verwaltete bisher die HSH finanzfonds AöR, die 2022 abgewickelt wird. Der Etat beinhaltet auch einen Rettungsschirm für Kliniken.
Das Land investiere kräftig in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, sagte Heinold. Die Verdopplung der Kita-Mittel seit 2017 sei ein Riesenkraftakt. "Das lasse ich mir auch nicht madig machen", entgegnete die Grünen-Politikerin auf SPD-Kritik. Sie wolle den Berliner Ampel-Aufbruch in Schwung für das Land umsetzen. Wer in Berlin regiere, sei dabei "Wurst". "Hauptsache, es gibt Kohle für uns in Schleswig-Holstein."
CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, im Zuge der jüngsten Steuerschätzung könne die Verschuldung im Zusammenhang mit Corona in den nächsten Jahren um 3,4 Milliarden Euro geringer ausfallen als zuvor erwartet. Dennoch gebe es wegen Corona und der Inflation keinen Grund zur Entwarnung. Die Herausforderungen blieben extrem hoch.
SPD-Fraktionschefin Midyatli bescheinigte der Regierung, sie habe keine Linie. Während aus Berlin Aufbruch und Fortschritt kämen, herrsche in Schleswig-Holstein Stillstand. "Mehr als kleinteilige Wahlgeschenke sind nicht drin." Jamaika sei am Ende und tue viel zu wenig für Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und bezahlbares Wohnen. "Es ist keine Substanz mehr übrig, deshalb gehört die CDU in die Opposition", sagte Midyatli. Jamaika sei in einer Schaffenskrise.
Geradezu wütend konterte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben und gab wie Heinold ein klares Bekenntnis zur Arbeit der Koalition ab. Auch mit Jamaika sei das Land grüner geworden. Allen Unkenrufen zum Trotz gestalte das Regierungsbündnis das Land und bringe es gut durch die Pandemie. Zu Midyatlis Vorwurf, die Koalition habe erneuerbare Energien zu wenig ausgebaut, sagte von Kalben: "Wir sind das Windland Nummer eins mit dem stärksten Ausbau in der Bundesrepublik." Klimaschutz sei ein Schwerpunkt, auch die Kommunen bekämen mehr Unterstützung und für Bildung habe die Koalition "unheimlich viel Geld" ausgegeben.
Verärgerte Grüne haben offenkundig den Eindruck, die SPD wolle sie im Blick auf die Landtagswahl vereinnahmen. Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wies die SPD-Angriffe zurück. Absurd und frech sei der Vorwurf, Jamaikas Kita-Reform sei "halbgar". Die Koalition bringe das Land gut durch die Krise und wolle mit Investitionen erreichen, dass es gestärkt aus ihr hervorgeht, unterstrich Vogt. Vorschläge der SPD seien halbseiden und armselig, weil nicht ausfinanziert. Der Liberale dankte aber auch SPD und SSW für die Kooperation bei der Bewältigung der Krise.
Lars Harms vom SSW bekräftigte die Forderung nach Abschaffung der neuen Abschiebehaftanstalt in Glückstadt - aus politischen Gründen und um jährlich einige Millionen Euro einzusparen, die für andere Dinge sinnvoller genutzt werden könnten. Harms sah Schatten und Licht im Haushalt. Insgesamt könne der SSW aber mit dem Etat gut leben.
Jörg Nobis von der AfD nannte den Haushalt unter Hinweis auf die Verwendung von Notkredit-Mitteln verfassungswidrig. Die Nutzung für Radwege, Batterieforschung oder Bildungseinrichtungen habe nichts mit Krisenbekämpfung zu tun. Es sei ein unsolider Schuldenhaushalt.
