Kiel Heinold: Land früher als erwartet ohne weitere Schulden
Schleswig-Holstein kann laut Finanzministerin Monika Heinold einige Jahre früher ohne weitere neue Schulden auskommen als noch vor kurzem geplant. "Wenn wir die Umschuldung für die ehemalige HSH Nordbank und die Inanspruchnahme des Corona-Notkredits ausklammern, kommen wir voraussichtlich schon 2021 ohne Neuverschuldung über die Runden", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Noch Ende Oktober ging die Regierung von 2025 als Zieljahr aus, doch dann kam die sehr positive November-Steuerschätzung. "Sie hat die Situation gedreht", sagte Heinold. "Das kann sich aber mit der nächsten Steuerschätzung wieder ändern, da wir nicht wissen, wie tief die vierte Corona-Welle in die Wirtschaft einschneidet und damit in unsere Einnahmen."
Laut November-Steuerschätzung kann Heinold für 2021 mit 11,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, das sind 620 Millionen über Plan. Den Haushalt 2022 wird der Landtag am Mittwoch beschließen. Für die HSH Nordbank fallen dann 1,5 Milliarden Euro an. Aus dem Notkredit sollen 700 Millionen Euro in Anspruch genommen werden, im Gegenzug will das Land 260 Millionen Euro Schulden tilgen.
Heinold bewertet die Haushaltslage ambivalent. "Wir haben durch die Pandemie tiefe Einschnitte bei den Steuereinnahmen", sagte sie. Für 2020 und 2021 betrage das Gesamtminus 800 Millionen Euro." Aber durch die Stärke unserer Tourismusbranche, unserer Gesundheitswirtschaft und der vielen kleinen und mittleren Betriebe sind wir mit unserem gesunden Pragmatismus hier in Norddeutschland bisher ausgesprochen gut durch die Pandemie gekommen, besser als gedacht." Andererseits mache die vierte Corona-Welle erneut alles wieder schwer planbar. "Also ein Wechselbad der Gefühle, unkalkulierbar das Ganze."
Zur Bewältigung der Corona-Krise hatte der Landtag 2020 einen Notkredit von 5,5 Milliarden bewilligt. "Das ist schon sehr viel", sagte Heinold. Sie räumte ein, dass aus dem Notkredit auch Dinge finanziert werden, die mit der Pandemie nichts zu tun haben. "Das ist richtig: Wir finanzieren auch Sachen, die nicht reine Wirtschafts- oder Gesundheitshilfen sind, sondern die unserem Land die Chance geben, stark aus der Krise zu kommen." Jetzt in Klimatechnologien, Bildung und Digitalisierung zu investieren, gebe die Möglichkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und qualitatives Wachstum zu erzeugen. "Wer jetzt zu kleinkariert handelt, geht das Risiko ein, dass wir am Ende geschwächt dastehen."
Eine gute Balance zwischen Haushaltsstabilität und Investitionen hinzubekommen, sei auch dank der konstruktiven Mitarbeit der Oppositionsfraktionen SPD und SSW gelungen, sagte Heinold. "Dass wir so eng nach dem Motto "In der Krise stehen wir zusammen" handeln, ist auch ziemlich einmalig in der Bundesrepublik - wir machen gemeinsam keine Erbsenzählerei, sondern Zukunftssicherung."
Nach aktuellem Stand geht Heinold davon aus, dass sie den Notkredit für Steuerausfälle nicht im vollen Umfang brauchen wird. "Aber an anderer Stelle haben wir sehr hohe Ausgaben und zum Beispiel gerade für 60 Millionen weitere Corona-Tests für Schulen und Kitas bestellt. Zudem mache das Uniklinikum erneut coronabedingte Defizite und Wirtschaftshilfen müssten verlängert werden. Unter dem Strich erwarte sie, mit dem Notkredit auszukommen, möglicherweise mit weiteren Umschichtungen. "350 Millionen mussten wir ja schon aus zunächst für die Modernisierung der Infrastruktur geplanten Mitteln in den aktuellen Bedarf umleiten, besonders für Ausfälle beim ÖPNV."
2020 wurden aus dem Notkredit 650 Millionen Euro ausgegeben, für 2021 ist gut eine Milliarde geplant. Zwei Milliarden sind für die Modernisierung der Infrastruktur zurückgelegt. Sie können bis 2030 ausgegeben werden. Hinzu kommt mehr als eine Milliarde für Kommunen, Steuerausfälle, das Gesundheitswesen. "Es kann gut sein, dass wir das Geld voll brauchen werden", sagte Heinold. Die klassischen Nothilfen kann das Land bis einschließlich 2024 umsetzen. "So lange Zeiträume anzusetzen, war richtig, weil die Pandemie eben keine Eintagsfliege ist."
