Kiel Günther begrüßt Verlängerung der Freihaltepauschale
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie begrüßt. "Änderungen am Kurs der Landesregierung sind damit nicht erforderlich", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in Kiel. Positiv sei, dass sich die Bundesregierung auf Drängen Schleswig-Holsteins bereiterklärt habe, die Freihaltepauschale für Krankenhausbetten bis Ende März zu verlängern. Dies habe aber bedauerlicherweise noch keinen Eingang in das am Freitag zu verabschiedende Infektionsschutzgesetz gefunden.
Die Landesregierung will am Dienstag über eine Neufassung der Corona-Verordnung entscheiden. Bereits angekündigt sind eine Einschränkung privater Zusammenkünfte von ungeimpften Personen. Für sie gelte künftig die Regel Hausstand plus zwei, sagte Günther. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.
Zudem plant die Jamaika-Koalition eine verschärfte 2G-Regel in Clubs, Diskotheken sowie Beherbergungsbetrieben. Bei größeren Sportveranstaltungen wie Handball- oder Fußballspielen dürfen im Norden höchstens die Hälfte aller Plätze besetzt werden. Die neue Verordnung soll am 15. Dezember in Kraft treten.
Günther befürwortet die vom Bundestag geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Schleswig-Holstein sehe angesichts der weiterhin bundesweit niedrigsten Inzidenz aller Länder aber keine Veranlassung, davon Gebrauch zu machen, sagte er. Die Landesregierung habe stets im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und gestützt auf den Rat ihrer Expertinnen und Experten frühzeitig und konsequent Maßnahmen auf den Weg gebracht. "Diesen Kurs werden wir beibehalten."
Besorgt äußerte sich Günther über in Kommunikationsdiensten grassierende Verschwörungstheorien, Lügen, Anfeindungen und Bedrohungen. "Die Entwicklungen dort sind Besorgnis erregend. Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind absolut inakzeptabel." Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten müsse konsequent verfolgt werden.
