Kiel Schleswig-Holstein plant 2G-Regel für den Einzelhandel
Auch Schleswig-Holstein will Ungeimpfte vom Shoppen abhalten. Voraussichtlich von Samstag an werde im Einzelhandel 2G gelten, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach Beratungen von Bund und Ländern an. Dann dürfen Händler nur noch Geimpfte und Genesene bedienen, Ungeimpfte nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. "Der Einzelhandel ist nicht Treiber der Pandemie. Trotz allem müssen wir aber die Kontakte reduzieren", sagte Günther.
Der CDU-Politiker sprach sich erneut für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Er könne sich eine Regelung vorstellen, wobei sich Hausstände nur noch mit zwei weiteren Menschen treffen dürfen, die nicht geimpft sind. Derzeit können sich laut Corona-Landesverordnung bis zu zehn Ungeimpfte treffen. Denkbar seien bei Großveranstaltungen beispielsweise neben 2G auch eine Masken- und eine Testpflicht, sagte Günther.
Am Dienstagnachmittag hatten die Länder mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Lage beraten. Am Donnerstag wollen sie über neue Maßnahmen entscheiden. "Ich wäre offen gewesen, auch heute schon zu entscheiden", sagte Günther.
Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Nötig seien Übergangsfristen, damit Ungeimpfte sich noch impfen lassen könnten, sagte Günther. Eine Impfpflicht werde voraussichtlich erst zum 1. Februar oder 1. März greifen.
Bereits vor den Bund-Länder-Beratungen sprach sich FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt gegen bundeseinheitliche Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus. "Wir wollen keinen bundesweiten Lockdown, denn dafür gibt es in Schleswig-Holstein keine Notwendigkeit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ein Bundesland mit zuletzt rund 150 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen wie Schleswig-Holstein könne nicht so behandelt werden wie Sachsen mit einer Inzidenz von mehr als 1250.
"Für Änderungen am Infektionsschutzgesetz des Bundes sind wir offen, aber es muss dabei um sinnvolle Maßnahmen gehen, bei denen nicht alle Regionen über einen Kamm geschert werden dürfen", sagte Vogt. "Wir wollen Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch den Einzelhandel oder die Gastronomie in Schleswig-Holstein offen halten." Ansteckungen fänden ganz überwiegend im privaten Bereich statt.
Günther betonte, in Schleswig-Holstein sei die Lage sehr stabil. Die Koalition habe mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz alle notwendigen Möglichkeiten. Die Sieben-Tage-Inzidenz stagniert im Norden seit einigen Tagen. Laut Landesmeldestelle sank die Zahl der Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit Stand Montagabend auf 150,1 - nach 151,3 am Sonntag. Im Vergleich der Bundesländer hat Schleswig-Holstein laut Robert Koch-Institut (Stand Sonntagmorgen) noch immer die geringste Sieben-Tage-Inzidenz.
Aber auch im Norden ist die Zahl der Intensivpatienten und der Todesfälle seit dem Wochenende deutlich gestiegen. Auf den Intensivstationen lagen am Montag 55 Patienten, 42 waren es am Wochenende. 29 dieser Corona-Schwerkranken müssen beatmet werden, wie aus Daten der Landesmeldestelle hervorgeht.