Kiel Schleswig-Holstein will nur noch nachhaltig investieren
Schleswig-Holstein will Geld aus seinem Versorgungsfonds oder den Sondervermögen nur noch nachhaltig investieren. "Mit unserem Gesetz werden neben den klassischen Anlagekriterien auch ökologische, soziale und ethische Kriterien gleichrangig berücksichtigt", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Deutschen Pressse-Agentur. "Damit nimmt Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle ein." Das Land leiste damit einen Beitrag, Nachhaltigkeit einen größeren Stellenwert in der Finanzpolitik zu geben.
Am Mittwoch soll der Landtag das Gesetz über die nachhaltige Finanzanlagestrategie beschließen. Zunächst gab es eine Negativliste an Staaten, in denen künftig keine Anlagen mehr möglich sind. Auch EU-Länder wie Frankreich oder Spanien standen zunächst darauf. Der nun vor der Verabschiedung stehende Gesetzentwurf nennt aber nur die grundsätzlichen Kriterien. Nach Ministeriumsangaben sind insgesamt Finanzanlagen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro betroffen.
Das Gesetz verbietet es dem Land, Beträge ab einer Million Euro in Finanzanlagen von Staaten zu investieren, die systematisch die Todesstrafe anwenden, das Pariser Klimaabkommen oder das Übereinkommen über die biologische Vielfalt nicht ratifiziert haben. Ausgeschlossen sind beispielsweise auch Länder, die Angriffskriege führen, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben oder die bei der "politischen und zivilen Freiheit als unzureichend klassifiziert werden".
Zudem ist der Kauf von Finanzanlagen von Unternehmen untersagt, die im Geschäftsfeld fossile Brennstoffe oder Atomkraft aktiv sind sowie von Firmen, die "selbst oder deren Zulieferer offensichtlich und systematisch Menschenrechte verletzen". Gleiches gilt für Rüstungsbetriebe, die Waffensysteme oder Schlüsselkomponenten herstellen, die gegen UN-Übereinkommen verstoßen.
Der Bund der Steuerzahler sprach zwar von einer gewissen politischen Vorbildfunktion. "Das ist aber nicht zu Ende gedacht", sagte Geschäftsführer Rainer Kersten der dpa. Das Regelwerk sei teilweise nicht nachvollziehbar und habe Widersprüche. So seien Partner ausgeschlossen, mit denen das Land politisch kooperiere. Zudem verlasse sich die Regierung auf die Bewertung von Dritten.
