Kiel Rechnungshof Schleswig-Holstein fordert Haushaltsdisziplin
Nach der jüngsten Steuerschätzung hat der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein trotz erwarteter Mehreinnahmen Haushaltsdisziplin angemahnt. Es bleibe ein erhebliches Defizit in den Haushaltsplanungen, teilte der Rechnungshof am Mittwoch mit. Die Steuerschätzung sei ein klares Signal an die Landesregierung, ihre Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren.
Die Landesregierung weise in ihrer aktuellen Finanzplanung eine Deckungslücke von durchschnittlich 377 Millionen Euro pro Jahr aus. "Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung das Problem beschreibt. Sie muss Lösungen aufzeigen, wie sie die ausgewiesenen Deckungslücken schließen will", schrieb der Rechnungshof an den Finanzausschuss des Landtags und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).
Nach der aktuellen Steuerschätzung kann Heinold für das laufende Jahr mit Einnahmen von 11,3 Milliarden Euro rechnen. Das wären 620 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt. Für die Kommunen im Land zeichnet sich für das laufende Jahr ein Steueraufkommen von 5,9 Milliarden Euro ab und damit ein Plus zur Mai-Steuerschätzung von 231 Millionen Euro.
